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20.07.2016
Tempo 50 auf der Umgehungsstraße unmöglich
Walter von Göwels: Gut so – Lärmschutz über den Standards

„Tempo 50 auf der Umgehungsstraße ist faktisch nicht möglich. Für einen sicheren und zügigen Verkehrsfluss bleibt es bei 70 km/h.“ Zu dieser Einschätzung kommt CDU-Ratsherr Walter von Göwels nach einer Mitteilung der Stadtverwaltung im für Verkehr zuständigen Ratsausschuss.



18.07.2016
Gesetzeslücke im Sexualstrafrecht geschlossen
CDU-Ratsherr Halberstadt findet neue Regelung richtig

CDU-Ratsherr Richard-Michael Halberstadt, Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses des Rates, hält die Verschärfung des Sexualstrafrechts durch den Bundestag infolge der Angriffe auf Mädchen und Frauen in Deutschland für richtig. Opfer müssten sich nun nicht mehr einem Angreifer zur Wehr setzen, sondern ein deutliches verbales oder körperliches „Nein“ sei hinreichend für den Vergewaltigungsvorwurf. Leider habe mit der Anwendung des Grundsatzes „Nein heißt nein“ eine Lücke im Sexualstrafrecht erst nach den Silvestervorfällen in Köln geschlossen werden können, so Halberstadt.



14.07.2016
Ein einziges Fiasko
Stefan Weber: Düsseldorf versagt bei Gefängnispleite komplett

„Das Versagen der Landesregierung ist vollständig.“ Nach ihrer Gefängnispleite versuche sie nun auch noch, den schwarzen Peter für ihre Fehlleistungen anderen zuzuschieben, sagt Münsters CDU-Fraktionschef Stefan Weber. „Die Einlassung der Regierung, die Stadt Münster hätte Baurecht für ein neues Gefängnis schaffen müssen, überbietet die bisher schon atemberaubende Tollpatschigkeit noch. Wie soll die Stadt einen Bebauungsplan für einen Gefängnisneubau beschließen, wenn die Landesregierung seit Jahren nicht weiß, wo der hin soll?“ Nun müssten 300 Bedienstete, 600 Insassen, deren Angehörige und viele Gefangenenhelfer die Folgen der Verlegung ausbaden. Das gesamte Verhalten der Landesregierung von ihrer misslungenen Planung bis zur Räumung des einsturzgefährdeten Gefängnisses an der Gartenstraße nannte Weber „ein einziges Fiasko“.



   
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