27.05.2015
„Beitragsrückzahlung Frage des Anstands“
Weber fordert Erklärung der OB-Kandidaten von SPD und Grünen in Sachen Kita-Rückzahlung

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat von den Oberbürgermeisterkandidaten der SPD und der Grünen eine Erklärung zur Rückzahlung der Kitabeiträge an die vom Streik betroffenen Eltern gefordert. „Darauf hat Münster einen Anspruch“, sagte Weber. Die Fraktionen der beiden Parteien lehnen bisher einen entsprechenden CDU-Antrag und die angekündigte Vorlage von Oberbürgermeister Markus Lewe ab, den Eltern von Kindern in bestreikten Einrichtungen deren Beiträge an die Stadt anteilig zu erstatten.


22.05.2015
Für einen Masterplan Münster 2030

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15. Mai haben Tausende Bürger und Gäste in Münster und Osnabrück das EU-Kulturerbe-Siegel für die beiden Rathäuser des Westfälischen Friedens gefeiert. Die Linksparteien in Münster wollten für dieses Friedensmahl kein Geld bewilligen und strichen den Bürgern den städtischen Zuschuss zum Fest. „Ohne uns“ lautet die linke Position auch beim Geld für den Katholikentag 2018 in Münster. Dieselben Politiker, die bei jeder Lichterkette dabei sind, machen sich aus dem Staub, wenn es etwas kostet, einer guten Sache zu großer Strahlkraft zu verhelfen. Das Friedensmahl der Bürgerschaft und der Katholikentag sind beste Münster-Formate und hätten über Parteigrenzen hinweg ein kräftiges Willkommen und anständige Unterstützung verdient.
Stattdessen verheddern sich die Linksparteien in Klientelpolitik für ihre kleinen politischen Lebenskreise. Die sind wichtig, aber über sie hinaus darf man den Blick nicht dafür verlieren, was eine Gesellschaft im Innersten zusammenhält. Das ist zentrales Thema von Kirchentagen. Die Auszeichnung mit dem Kulturerbe-Siegel ist eine große öffentliche Anerkennung und wegweisend für den Frieden. Sie prägt auch den Stolz der Bürger auf ihre Stadt und stiftet damit Identität, Geborgenheit und Heimatgefühl.
Während Münsters Rathaus neben vielen Preisen und Auszeichnungen neuerdings auch das Kulturerbe- Siegel trägt, herrscht drinnen immer öfter politisches Tohuwabohu. Ein Jahr nach der Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 hat der Rat der Stadt den Nutzen für Stadt und Bürger nicht gemehrt und dem Ansehen Münsters Schaden zugefügt.
Das Klein-Klein der Linksparteien hat damit begonnen, dass SPD und Grüne ein halbes Jahr nach der Wahl ein rot-grünes Bündnis ausriefen, dem das Wichtigste fehlte: Die politische Mehrheit. In der Demokratie aber ist das Mehrheitsprinzip entscheidend und bindend. Dass politische Parteien sich zu Koalitionen verabreden ist in der Kommunalverfassung zwar nicht vorgesehen und auch nicht zwingend, aber dennoch legitim. Aber die Verabredung einer Minderheit, die irgendwoher fehlende Stimmen organisiert, muss auf die schiefe Bahn führen.
Prompt droht Münster abzurutschen. Der Ausgrenzungsbeschluss gegen bestimmte Bürgergruppen wie Studentenverbindungen, die Posse um den Zoodirektor oder die verweigerte Hilfe für das von Bürgern finanzierte Wolfgang-Borchert-Theater sind nicht die einzigen Glieder einer kommunalpolitische Serie linker Pleiten, Pech und Pannen. Regungslos, allenfalls mit Schönfärberei, betrachtet Rot-Grün die Düsseldorfer Landesregierung, die sich als Abschleppdienst an Münsters Vorzeige-Skulptur „Toleranz durch Dialog“ von Chillida zu schaffen macht. Im Handumdrehen wird nach jahrelangen Planungen beinahe ein Bebauungsplan für 200 neue Wohnungen im Erpho-Bogen gekippt. Und ohne jeden Plan ist Rot-Rot-Grün auf einmal dabei, Traditionsbauten wie die Clemenskirche zu kommerziellen Zwecken zu verscherbeln oder zwei neue Bäder zu bauen, weil man sich nicht auf eins einigen konnte. So zerstört man Heimat. Und so merkwürdig gehen die selbst ernannten Sparfüchse mit dem städtischen Geld um.
Dieses plan- und gedankenlose „Mau-Mau-Spiel“ (Oberbürgermeister Markus Lewe) kann nicht gut gehen. Sollten die Prognosen Realität werden, dann hat Münster im Jahr 2040 mehr Einwohner als Bielefeld, Bochum und Bonn. In der jüngsten Bevölkerungsvorschau soll Münster in den kommenden 25 Jahren um knapp 50.000 auf fast 350.000 Einwohner wachsen. Münster vergrößert sich damit um so viele neue Bürger, wie heute allein in Hiltrup und Gievenbeck leben. Damit verbinden sich große Herausforderungen für die Kommunalpolitik, die im Mau-Mau-Stil nicht zu schaffen sein werden.


22.05.2015
Stolz auf Preußen
Stefan Weber: Bebauungsplanung zügig voranbringen

„Auch wenn es mit dem Aufstieg in die zweite Bundesliga leider erneut nicht geklappt hat, kann Münster stolz auf seine Preußen sein. Die CDU bleibt ein verlässlicher Partner“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Stefan Weber das Saisonende des SC Preußen kommentiert.


   
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