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03.07.2015
Land gibt Bundesmittel für Flüchtlinge nicht komplett weiter
Weber: Reden und Handeln der rot-grünen Regierung fallen auseinander

Von steigenden Bundeshilfen für die Flüchtlingsunterbringung profitiert Münster nicht ausreichend, weil die Landesregierung das Geld nicht komplett an die Städte und Gemeinden weiterleitet. Münster wendete im vergangenen Jahr 8,9 Mio. Euro auf, bekommt aber nur 1,8 Mio. Euro vom Land NRW, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. „Die Zahlen belegen landesweit die eklatante Unterfinanzierung der Kommunen bei Flüchtlingskosten. Die Einbehaltung von 54 Millionen Euro Bundesmitteln ist unverschämt.“


02.07.2015
„Gut, dass wir Markus Lewe mit Ideen und Realitätssinn haben“
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber zur Kritik der Linksparteien am Oberbürgermeister:

Die Linksparteien mit ihrem Generalmotto „Ohne uns“ können nicht verstehen, worum es bei einem Tour de France-Start in Münster geht, weil sie ihre eigene Selbstgenügsamkeit nur noch mit hingeworfenen Zahlen und falschen Zusammenhängen übertreffen. Beim Preußen-Stadion hat niemand mehr Realitätssinn bewiesen als Markus Lewe und eine konkrete Perspektive aufgezeigt.


01.07.2015
Weber: „Münster viel familienfreundlicher als das Land“
CDU-Fraktionsvorsitzender übt Kritik an langen Wartezeiten auf das Elterngeld

Nach Ansicht von Stefan Weber dauert die Bearbeitung von Elterngeldanträgen in Münster zu lange, weil die Landesregierung auf sich warten lässt. Auf eine entsprechende Anfrage hat der CDU-Fraktionsvorsitzenden erfahren, dass junge Eltern mit über 4.000 Anträgen 2014 im Durchschnitt fast 80 Tage auf einen Bescheid warten mussten. „Es dauert mindestens doppelt solange, wie die Stadt es will, teilweise sogar bis zu vier Monate“, sagte Weber. Nach seinen Recherchen bei der Stadtverwaltung ist die mangelnde Personalausstattung des Landes Grund für diese Verzögerung. Anträge an die Landesregierung, die für die Personalausstattung der Elterngeldstellen verantwortlich ist, auf zusätzliches Personal wurden abgelehnt. Die Stadt Münster habe aus eigenen Mitteln eine zusätzliche Fachkraft bereitgestellt, um den Eltern zu helfen.


   
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