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Presse
19.02.2018
Anerkennung für Ehrenamtliche
CDU fragt nach Umsetzung der Beschlüsse im Jahr 2018

Wer sich ehrenamtlich für die Stadtgesellschaft engagiert, soll belohnt werden. Dafür hat sich die Rathaus-CDU eingesetzt und entsprechende Beschlüsse im Rat der Stadt für eine Ehrenamtskarte herbeigeführt. Fraktionschef Stefan Weber will jetzt von der Stadtverwaltung wissen, wann und wie diese Karte konkret eingeführt und öffentlich vorgestellt wird. Sie soll ab 2018 in einer dreijährigen Pilotphase erprobt werden. Der Zuschuss an die Freiwilligenagentur wird dafür von bisher 46.000 auf 86.000 Euro fast verdoppelt. Vorgesehen sind Preisnachlässe bei kommunalen Angeboten wie Theater, Schwimmbad, Museum, Halle Münsterland, Allwetterzoo oder Stadtwerke.



16.02.2018
Münster guckt in die Röhre
Weber: ZAB-Ablehnung Gefahr für den Standort – Nachteil für Provinzial-Mitarbeiter zu befürchten

„Die irrationale Ablehnung der Zentralen Ausländerbehörde erweist sich schon jetzt als schwerer Fehlschlag für Münster und droht die Stadt im Land zu isolieren. Den Schaden haben die Münsteraner.“ Mit diesen Worten hat CDU-Fraktionschef Stefan Weber das Interesse münsterländischer Kreise und Gemeinden kommentiert, die ZAB dort anzusiedeln. „Inzwischen bewirbt sich das halbe Münsterland darum. Wenn solche Behörden nicht nach Münster kommen, wird das Oberzentrum geschwächt. Dummerweise ist der Schaden von SPD, Linken und Grünen in Münster selber angerichtet worden. Die ZAB-Ablehnung hier bewirkt nur, dass die Behörde jetzt anderswo errichtet wird und der Kasernenfreizug für den dringenden Wohnungsbau in Münster verzögert wird“, sagte Weber




07.02.2018
Eurobahn-Betreiber droht gelb-rote Karte
CDU unterstützt Beschluss zu harten Maßnahmen – Entschädigungen für Fahrgäste

Münster – „Die Eurobahn-Betreiber stehen ganz kurz vor der gelb-roten Karte.“ So hat CDU-Ratsherr Walter von Göwels die Entscheidung des Nahverkehrs Westfalen-Lippe kommentiert. Der Zweckverband hatte am Mittwoch (7. Februar) beschlossen, den Bahnbetreiber Keolis Deutschland GmbH & Co. KG abzumahnen wegen massiver Leistungseinschränkungen und inakzeptablen Informationsverhaltens.  Seit der Übernahme des Teutoburger-Wald-Netzes hatte es Zugausfälle und Unzulänglichkeiten auf den Strecken von Rheine und Osnabrück nach Münster gegeben, die zu großer Verärgerung bei Pendlern und in Münster führten.



06.02.2018
CDU unterstützt weiter Clearingstelle für Gesundheitsschutz
Bewährte Einrichtung für Menschen in prekären Lebenslagen

Die CDU-Ratsfraktion will die Arbeit der Clearingstelle für Gesundheitshilfen weiter unterstützen. Die Einrichtung soll Menschen in schwierigen Lebenslagen helfen, den üblichen Gesundheitsschutz zu erhalten. „Die Clearingstelle hat sich bewährt in der Gesundheitsversorgung für Menschen in prekären Lebenslagen“, so Ratsherr Richard-Michael Halberstadt. Es werde auch künftig Menschen geben, deren Versicherungsschutz nicht oder nicht schnell genug hergestellt werden kann. Wenn sie eine Notfallbehandlung benötigen, vermittelt die Clearingstelle an die „Malteser Medizin für Menschen ohne Krankenversicherung“. Diese Gesundheitsvorsorge ist nach den Worten des CDU-Sozialpolitikers ein wichtiges Anliegen seiner Fraktion. Besondere Beachtung gilt Personen mit mangelnden Sprachkenntnissen, fehlendem Wissen oder familiären Problemen.



06.02.2018
Grüne bekennen sich zu gemeinsamen Projekten und Markus Lewe
CDU: Rathausbündnis findet Fortsetzung, wenn neues Vertrauen aufgebaut wird – Wohnbauland, Sicherheit und Musikcampus zentrale Themen

Die CDU-Ratsfraktion hat sich in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Kreisvorstand der Partei übereinstimmend für eine Fortsetzung des Rathausbündnisses von CDU und Grünen ausgesprochen unter der Bedingung, dass nach dem Abstimmungsverhalten der Grünen gegen die Ansiedlung einer Zentralen Ausländerbehörde in Münster zwischen beiden Fraktionen neues politisches Vertrauen aufgebaut wird. Dazu gehört eine Vertrauens- und Sympathieerklärung der CDU und der Grünen für Oberbürgermeister Markus Lewe.

CDU-Fraktionschef Stefan Weber: „Wir setzen weiterhin auf stabile Mehrheitsverhältnisse im Rat, um die großen Herausforderungen für die wachsende Stadt politisch zu gestalten. Zum Rathausbündnis zwischen CDU und Grünen gibt es angesichts der Mehrheitsverhältnisse keine auch nur im Ansatz brauchbare Alternative, schon gar nicht mit SPD und Linkspartei. Das ist übereinstimmende Position von CDU und Grünen.“

CDU und Grüne haben ihre Zusammenarbeit bekräftigt, indem sie in der laufenden Ratsperiode wichtige Zukunftsprojekte für Münster voranbringen verabredet haben. Dazu zählen vor allem:

• Mobilisierung von Wohnbauland und Schaffung von bezahlbarem    
  Wohnraum

• Modernes Mobilitätskonzept

• Stärkung und Sicherung von Münster als Oberzentrum

• Unterstützung rechtsstaatlicher Regeln in der Ausländerpolitik

• Ein Musikcampus von Stadt und Universität, Perspektiven für das  
  Martiniviertel

CDU und Grüne bekräftigten außerdem gemeinsam: „Wir haben Vertrauen in die gemeinsame Handlungsfähigkeit und danken Oberbürgermeister Markus Lewe für seinen unermüdlichen Einsatz in sämtlichen Angelegenheiten der Stadt zum Wohle aller, die in Münster leben.  Wir vertrauen uneingeschränkt in die Führungskraft des Oberbürgermeisters und sein außerordentlich hohes Ansehen bei der münsterschen Bevölkerung und weit über die Grenzen der Stadt hinaus.“



05.02.2018
Unfassbare Verunglimpfung der Polizei
Von der Stadt aufgelegte Broschüre spricht von „alltäglichen rassistischen Polizeikontrollen“

„Eine unfassbare Entgleisung“. Mit diesen Worten hat CDU-Ratsherr Stefan Leschniok eine von der Stadtverwaltung unterstützte Veranstaltung in einer Reihe unter dem Titel „Münsteraner Wochen gegen den Rassismus“ bezeichnet. In einer von der Stadt aufgelegten Broschüre wird für eine Veranstaltung über „alltägliche rassistische Polizeikontrollen“ geworben.



01.02.2018
Schwerer Schlag für Münster
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber zur Abstimmung über die Zentrale Ausländerbehörde

Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Münster. Es gefährdet die Stadt als Oberzentrum. Es bedeutet ein Fiasko für die kommunale Wohnungspolitik mit der Folge steigender Mieten. Und es zerstört die Basis für einen Münster-Konsens in der Flüchtlingspolitik.

Das Ergebnis ist auch ein massiver Verstoß gegen Wort und Inhalt des Bündnisvertrages zwischen CDU und Grünen. Die irrationale innere Verfassung der Grünen hat sie unfähig gemacht zur Wahrnehmung gesamtstädtischer Verantwortung im Sinne der gesamten Bürgerschaft. Von SPD und Linkspartei war nichts anderes zu erwarten.



30.01.2018
Es reicht nicht, nur im eigenen Milieu Applaus zu bekommen
Weber: Ohne ZAB steigende Mieten und keine gemeinsame Flüchtlingspolitik

Einen Tag vor der Sitzung am Mittwoch (31. Januar) hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber an den Rat der Stadt appelliert, den Weg für die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde freizumachen. „Münster muss Standort oberzentraler Behörden bleiben und darf die Arbeitsplätze nicht aus der Stadt treiben“, sagte Weber. Bei einer Ablehnung der ZAB sei auch der Münsterkonsens in der Flüchtlingspolitik gefährdet. „Diese politische Übereinstimmung ließe sich nicht länger aufrechterhalten, wenn leerer Symbolismus eine rechtsstaatlich arbeitende ZAB hier verhindert und gleichzeitig der damit im Zusammenhang stehende Bau von 1.800 neuen Wohnungen in Gremmendorf verhindert würde“, sagte Weber.





30.01.2018
Bauarbeiten an Verbindungsweg in Berg Fidel schneller
CDU-Ratsherr Hans Neumann hat sich dafür erfolgreich eingesetzt

Der Verbindungsweg in Berg Fidel für Radfahrer und Fußgänger über die Bahn wird nicht vier Wochen gesperrt. Der örtliche CDU-Ratsherr Hans Neumann hat sich für eine kürzere Umbauzeit eingesetzt und damit Erfolg gehabt. „Gerade jetzt in der dunklen Jahreszeit ist ein derart langer Ausfall nicht akzeptabel, gerade morgens für Kinder auf dem Schulweg, die lange Umwege machen müssen“, so Neumann. Laut Stadtverwaltung werde man laut Neumann nun mit der Hälfte der Zeit bis Mitte statt Ende Februar auskommen.



26.01.2018
CDU fordert Ende der Unzuverlässigkeit bei der Eurobahn
Zugausfälle vermeiden, genügend Wagen bereitstellen und Fahrgäste informieren

Die Rathaus-CDU lässt der Eurobahn die Unzuverlässigkeit nicht durchgehen. „Seit der Übernahme des Teutoburger-Wald-Netzes gibt es Zugausfälle und Unzulänglichkeiten auf den Strecken von Rheine und Osnabrück nach Münster“, so Ratsherr Walter von Göwels, „die Zustände haben zu großer Verärgerung bei Pendlern und in Münster geführt.“




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