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Presse
21.08.2017
CDU will Lösungen für Lage am Bahnhof
Treffen mit Anwohnern der kleinen Bahnhofstraße

CDU-Ratsherr Richard-Michael Halberstadt hat sich am Freitagabend (18. August) mit Anwohnern der kleinen Bahnhofstraße und Behördenvertretern getroffen, um die anhaltenden Sicherheitsprobleme mit Dealern und Drogenabhängigen in dem Wohnviertel zu besprechen. Auch mit dem Immobilieninvestor auf dem Gelände der bisherigen Tankstelle hat Halberstadt gesprochen, um Lösungen zu finden. Wegen der Probleme hinter dem Bahnhof am Bremer Platz plant die CDU-Fraktion eine Bürgerversammlung mit den Beteiligten.  CDU-Ratsherr Stefan Leschniok hatte bereits deutlich gemacht, dass „Unsicherheit und Angst Politik und Behörden nicht gleichgültig sein dürfen.“ Bahnhofsanwohner fühlen sich massiv belästigt.



14.08.2017
CDU-Fraktionschef erinnert an zentrale Herausforderungen der wachsenden Stadt

Die Entwicklung neuer Gewerbeflächen braucht nach Auffassung der Rathaus-CDU Tempo. Fraktionschef Stefan Weber hat an einen Antrag der CDU aus dem Jahr 2014 und eine Verwaltungsvorlage dazu aus dem vergangenen Jahr erinnert. Außerhalb von Hansa-Business-Park, Loddenheide und Hessenweg sind Gewerbeflächen knapp. Im Stadtbezirk West soll mangels Angebot kein Quadratmeter Entwicklungsfläche mehr zu vermarkten sein. „Das wachsende Münster braucht mehr Anstrengungen für neue Gewerbeflächen stadtweit. Wir müssen uns nicht nur um neue Wohnungen, sondern auch um neue Arbeitsplätze bemühen. Das ist für die Zukunft Münsters wichtiger als freies Kiffen“, sagte Weber unter Hinweis auf jüngste Vorstöße der Fachverwaltung in Sachen Cannabiskonsum.





26.07.2017
Rechtsfreie Räume nicht mal im Ansatz dulden
CDU mahnt zum entschlossenen Handeln gegen Rechtsbrüche am Bahnhof

„Unsicherheit und Angst dürfen Politik und Behörden nicht gleichgültig sein.“ Mit diesen Worten hat CDU-Ratsherr Stefan Leschniok auf neue Berichte reagiert, denen zufolge Bahnhofsanwohner sich von Dealern und Drogensüchtigen massiv belästigt fühlen. Der sicherheits- und ordnungspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion hat sich deshalb aktuell erneut an Polizei und Ordnungsamt gewandt.
Leschniok empfindet es als ausgesprochen ärgerlich, dass das Problem trotz öffentlicher Berichte und politischer Initiativen immer noch besteht. „Die Polizei muss in der Lage sein, den Drogenhandel an einem so begrenzten Standort wie der kleinen Bahnhofstraße zu unterbinden.“ Die Rathaus-CDU macht jedenfalls weiter Druck. Leschniok hat das Thema am Mittwoch (26. Juli) auf die Tagesordnung der nächsten Sitzungen des Polizeibeirates und des städtischen Ordnungsausschusses gebracht. „Es darf nicht einmal im Ansatz der Eindruck entstehen, in Münster würden rechtsfreie Räume geduldet. Die Sorgen der Anwohner müssen in jedem Fall ernst genommen werden“, so Leschniok.



25.07.2017
CDU für sachliche Lösungen bei Kitaplätzen
Familienpolitiker Heinemann hat Fragen zum Kita-Urteil – Eventuell Innenstadt-Räume anmieten

Ratsherr Jens Heinemann hat zur gerichtlichen Niederlage der Stadt bei der Vergabe eines Kitaplatzes Fragen an die Stadtverwaltung, auch wenn der enorme Kita-Andrang in der Innenstadt eine besondere Herausforderung darstelle. Der familienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion will vor allem wissen, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen es tatsächlich eine Vorzugsbehandlung anderer Eltern von Kita-Trägern gegeben habe, ob die gute Gesamtversorgung bei Kinderbetreuungsplätzen in Münster vor dem Verwaltungsgericht eine Rolle gespielt hat und ob die Stadtverwaltung Rechtsmittel dagegen einlegen wird. Zudem möchte Heinemann eine Einschätzung der Fachleute bekommen, wie die aktuellen Ratsentscheidungen zum weiteren Ausbau von Kindertagesplätzen die Lage in der Innenstadt verbessern oder ob vielleicht leerstehende Geschäftsräume zusätzlich angemietet werden müssen.



18.07.2017
CDU-Sozialpolitiker beeindruckt von Hilfe
Kleiderkammer tut viel für die Integrationsarbeit der Flüchtlingshilfe Münster-Ost

Mitglieder des Arbeitskreises Soziales der CDU-Fraktion haben jetzt die Kleiderkammer an der Ludwig-Wolker-Str.8. besucht und sich über die dortige Arbeit informiert. Ratsherr Richard-Michael Halberstadt (3. v. r.) zeigte sich als sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion begeistert von dem großen Engagement, das die Flüchtlingshilfe Münster-Ost hier bei der Ankunft und Unterbringung von Flüchtlingen leistet. „Viele Ehrenamtliche, Vereine und die Kirchen leisten hier gute Arbeit und dienen der Integration. Das verdient Unterstützung“, war auch das Fazit der anderen CDU-Sozialpolitiker (v. l.) Babette Lichtenstein van Lengerich, Dr. Gabriele Peus, Ratsfrau Christel Loschelder, Peter Wolfgarten und die Leiterin der Kleiderkammer, Gabriele Wedekind.



13.07.2017
Dreifachsporthalle am Pascal kommt
Karin Reismann erfreut über Erfolg des CDU-Antrags

„Die zweite Dreifachsporthalle am Pascal-Gymnasium kommt“, freut sich CDU-Ratsfrau und Bürgermeisterin Karin Reismann über den jüngsten Rathausbeschluss, dafür einen Architektenwettbewerb auszurichten. Sie hatte als Mitglied des Sportausschusses den CDU-Antrag für den Neubau der Sporthalle an der Wienburgstraße vorangebracht. Mit dem Architektenwettbewerb erfolgt jetzt der erste konkrete Schritt zur Umsetzung, so Frau Reismann. Anfang 2018 soll das Verfahren zur Vergabe der Planungsleistungen stattfinden.



12.07.2017
Erste Frau an der Spitze der Bezirksregierung
Stefan Weber gratuliert der künftigen Regierungspräsidentin Dorothee Feller

Stefan Weber, CDU-Fraktionschef im Rathaus, hat die Ernennung von Dorothee Feller zur künftigen Regierungspräsidentin in Münster und Nachfolgerin von Prof. Dr. Reinhard Klenke als gute Wahl bezeichnet. „Sie ist hochkompetent, stets engagiert für Münster und das Münsterland und zudem die erste Frau am Chefschreibtisch der Bezirksregierung Münster“, gratulierte Weber zur Ernennung durch die nordrhein-westfälische Landesregierung am Dienstag (11. Juli). Die bisherige Regierungsvizepräsidentin tritt ihr neues Amt am 1. September an.



11.07.2017
Gebäude bei Wasserwerkschließung dauerhaft trocken halten
CDU unterstützt Neuordnung der Trinkwassergewinnung in hoher Qualität

Sichere, ortsnahe Versorgung mit Trinkwasser in bestmöglicher Qualität will die Rathaus-CDU bei der Neuordnung der Wasserversorgung in Münster gewährleistet sehen. In einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen wird das Konzept der Stadtwerke unterstützt, wozu die Modernisierung der Wasserwerke Hornheide und Hohe Ward gehört.



07.07.2017
Power play für moderne Mobilität

Beim Antrag von CDU und Grünen, einen Masterplan Mobilität für Münster zu entwickeln, geht es darum, Münsters Verkehrspolitik mit der steigenden Zahl von derzeit täglich 100.000 Pendlern vor dem Infarkt zu retten. Münsteraner und Münsterländer können nicht immer mehr Lebenszeit im Stau verlieren. Deshalb brauchen wir ein modernes Verkehrssystem, ohne einzelne Verkehrsträger heilig zu sprechen oder zu verteufeln. Der Antrag bietet die Chance, die Gefangenschaft in überholten Denkmustern zu verlassen. Verbohrte Verkehrspolitik dient niemandem.

Tausendfach stehen Autos Stoßstange an Stoßstange auf Einfallstraßen. Im Zentrum setzt unterdessen der Parkplatzsuchverkehr ein, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes schwärmen aus, um Bußgelder zu verteilen. Auf den Bürgersteigen und Radwegen kommen sich die Lastwagen der Handwerks- und Lieferbetriebe, Fußgänger und Radfahrer ins Gehege, derweil die Bus- und Bahnpendler an ihren Arbeitsplatz eilen. So sieht es in Münster wie in anderen Großstädten aus.

Von wirkungsvollem Power play moderner Mobilitätspolitik ist man in den Städten weit entfernt. Zuviel ist bisher in den Städten Gegenstand unattraktiver und ausufernder politischer Debatten gewesen. Weder macht es Sinn, vom Autoverkehr in der Stadt grundsätzlich nichts wissen zu wollen, noch hilft es, neue Faktoren bei der Lösung der Verkehrsprobleme zu ignorieren.

Es ist auch in Münster nicht neu, heftig um Verkehrsfragen zu ringen. Schon in den 1920er Jahren war in europäischen Großstädten von Hilfeschreien zu lesen, weil der Lärm der Verkehrsstraßen zur Plage geworden sei. Wer sich in Münster vor Jahrzehnten die Beendigung des Autoverkehrs auf Prinzipalmarkt, Salz- oder Ludgeristraße vergegenwärtigt, dem schwingen schattenhafte Erinnerungen vom vermeintlichen Untergang mit. Es ist anders gekommen, und heute kann sich niemand mehr vorstellen, als wäre es jemals anders gewesen.

Autos sind dennoch ein faszinierendes Verkehrsmittel geblieben. Sie werden es auch bleiben. Die Modalitäten aber ändern sich. Autoverkehr ist ambivalent und deshalb umstritten. Er bringt Wohlstand und gleichzeitig Belastung, fördert Begegnung wie Trennung von Menschen, ist Sinnbild sowohl für Freiheit als auch für Kollektivismus, etwa im täglichen Stau. Weil Autos viel Platz beanspruchen, sind sie in Städten und Ballungsgebieten ein Problem. Der motorisierte Individualverkehr hat an manchen Orten ein solches Ausmaß angenommen, dass die Behörden mitunter zu verzweifelten Maßnahmen wie temporären Fahrverboten greifen, die zumeist klaglos hingenommen werden.

Wer solch drastische Einschnitte verhängen muss, kommt zu spät. Sinnvoller ist es, eine vorausschauende Verkehrspolitik zu entwickeln, die den modernen Rahmenbedingungen gerecht wird. Das ist Sinn und Chance unseres Antrags, und dabei sind zwei Aspekte maßgeblich: Technologie und Verdichtung.




05.07.2017
CDU bringt öffentliches Leihrad-System voran
Städtischen Radverkehr bei 100.000 Pendlern weiter entwickeln

Die Stadt soll ein öffentliches Leihrad-System für Münster entwickeln. „Damit wollen wir umweltgerechte Mobilität stärken“, so die CDU-Ratsherren Walter von Göwels, verkehrspolitischer Sprecher, und Peter Börgel, der sich maßgeblich nach dem Vorbild von Velib (Paris), Citybike (Wien) und MeinRad (Mainz) für ein solches System in Münster eingesetzt hat. CDU und Grüne haben jetzt einen entsprechenden Ratsantrag eingebracht. 100.000 Pendler strömen täglich nach Münster, da sei der städtische Radverkehr wichtig und weiter zu verbessern. Die Radleihe soll Bewohnern und Besuchern für Kurzstrecken nach kostenpflichtiger Registrierung zur Verfügung stehen, die erste halbe Stunde ohne weitere Kosten.




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