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Presse
24.03.2017
CDU will aktive Kommunikation für Bahn-Reaktivierung auch in Münster
Ratsherr Walter von Göwels: Info-Veranstaltungen nicht nur außerhalb der Stadt

CDU-Ratsherr Walter von Göwels will eine aktive Kommunikation für die Reaktivierung der WLE-Bahnstrecke zwischen Münster und dem südlichen Teil des Kreises Warendorf. „Es ist immer wieder zu hören, dass Informationsveranstaltungen zu diesem Thema außerhalb Münsters stattfinden, jedoch nicht im betroffenen Südosten der Stadt“, so der verkehrspolitische CDU-Sprecher. Als Mitglied der Verbandsversammlung des ZVM (Zweckverband Schienenpersonennahverkehr) bittet er in der nächsten Sitzung am 27. März um Information, wann es eine gemeinsame Informationsveranstaltung von ZVM, WLE (Westfälische Landeseisenbahn) und Stadt Münster geben wird.




24.03.2017
So schnell wie möglich 500 preisgünstige Wohnungen realisieren
Politische Unterstützung für Vorhaben privater Investoren im Zentrum Nord

Als einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wohnungsbau in Münster hat CDU-Fraktionschef Stefan Weber das Vorhaben für 500 neue Wohnungen im Zentrum Nord bezeichnet. Das nach einem Architektenwettbewerb zustande gekommene Konzept der privaten Investoren CM Immobilien-Entwicklung, Sahle Wohnen und Sparda-Bank überzeuge auch politisch. „Wir sollten im Rathaus die erforderlichen Änderungen des Bebauungsplans so schnell wie möglich beschließen, damit 500 neue und preisgünstige Wohnungen in Münster zügig gebaut werden können“, sagte Weber.




21.03.2017
Sicherheit und Ordnung Voraussetzung für Zusammenleben
Zustimmung aus der CDU zur Forderung nach mehr Personal für städtischen Servicedienst

Öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Weber Kernaufgaben der Verwaltung, um das Zusammenleben in der Stadt zu ermöglichen. „Dem wachsenden Gefühl allgemeiner Unsicherheit muss vor allem durch die Bereitstellung der erforderlichen Mittel begegnet werden“, sagte Weber. Daher habe er viel Verständnis für die Forderung der Stadtverwaltung nach höheren Aufwendungen für den Service- und Ordnungsdienst.



21.03.2017
Es gibt keinen Rückschlag in Gremmendorf
Fachverwaltung stellt öffentliche Spekulationen vor CDU-Fraktion richtig

Es gibt keinen Rückschlag in den Verhandlungen der Stadt mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über die Umwandlung des früheren Gremmendorfer York-Kasernengeländes für den Wohnungsbau. Das hat die städtische Fachverwaltung am Montagabend (20. März) vor der CDU-Ratsfraktion festgestellt. Fraktionschef Stefan Weber hatte das Thema auf Bitten des Gremmendorfer Ratsherrn Andreas Nicklas auf die Tagesordnung gesetzt. Weber übte Kritik an der Informationspolitik der BImA. Es entspreche keinem professionellen Standard, nicht abgestimmte Äußerungen öffentlich zu verlautbaren, die dann mit unzutreffenden Spekulationen vermischt würden. Eine „kommunikative Reaktion auf die Zeitungsente“ wurde von der Verwaltung angekündigt.



20.03.2017
Gut für den Wohnungsbau
Weber: Regionalrat stützt die Pläne der Stadt

Die Rathaus-CDU hat „mit Freude und Erleichterung“, so Fraktionsvorsitzender Stefan Weber, auf Beschlüsse des Regionalrats bei der Bezirksregierung vom Montag (20. März) reagiert. Danach wird der Regionalplan Münsterland geändert und ermöglicht Siedlungserweiterungen von insgesamt knapp 80 Hektar in Nienberge, Angelmodde, Hiltrup-Ost, Albachten, Wolbeck, Amelsbüren und Mauritz-Ost. „Dadurch kommt unser Wohnbauprogramm für Münster weiter voran“, sagte Weber. Die Änderungen des Regionalplanes sind erforderlich, damit die Stadt planungsrechtliche Voraussetzungen für erforderliche und vom Rat beschlossene Wohnbauentwicklungen erhält.



17.03.2017
Weber: Neue Ostseite des Bahnhofs nicht blockieren
Absurdes von der SPD

Als Versuch, eine wichtige städtebauliche Entwicklung zu blockieren, hat CDU-Fraktionschef Stefan Weber den Antrag der SPD bezeichnet, die Bauvorhaben an der Ostseite des Hauptbahnhofs von der Einbeziehung der Drogenszene des Bremer Platzes in die Planung abhängig zu machen. „Das ist absurd und zeigt, dass der SPD die Maßstäbe verrutscht sind.“ Selbstverständlich wolle niemand das Problem eines der öffentlichen Hilfe bedürftigen Personenkreises ignorieren. Dafür werde eine vernünftige Lösung am Runden Tisch gefunden. „Aber nach Fertigstellung des neuen Bahnhofs kommt es darauf an, die ramponierte Ostseite zügig aufzuwerten, ein zweites Fahrradparkhaus zu bauen und einen Kiss & Ride“-Vorplatz für Passanten und Taxis zu schaffen“, sagte Weber und fügte hinzu: „So haben wir es im Rathausbündnis vereinbart, und so werden CDU und Grüne es auch machen.“



14.03.2017
Am ehemaligen Güterbahnhof und entlang der Ausfallstraßen
CDU legt sich noch nicht auf den Standort für ein neues Stadtquartier fest

Einen Monat nach ihrer Ankündigung für ein ganz neues Wohnquartier hat die CDU-Ratsfraktion ihre Vorstellungen weiter vorangebracht, ohne schon jetzt ein bestimmtes Gebiet konkret zu favorisieren. Allerdings sollen für ein neues großes Wohngebiet für bis zu 2.500 Einwohner Standorte neben dem ehemaligen Güterbahnhof und entlang der großen Einfallstraßen untersucht werden, wie Ratsherr Frank Baumann am Montagabend (13. März) in der Fraktionssitzung deutlich machte. „Um die Stadt gleichmäßig weiterzuentwickeln, sollen Stadtgebiete bevorzugt werden, die in den vergangenen Jahren nicht stark weiterentwickelt worden sind“, betonte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und planungspolitischer Sprecher.



14.03.2017
CDU für Ampel oder Kreisverkehr am Markweg
Stadtverwaltung soll Voraussetzungen für günstigen Verkehrsfluss prüfen

Die CDU im Rathaus will bei der Umsetzung des Bebauungsplans „Südlich Markweg“ den Verkehrslauf an der Kreuzung Hoher Heckenweg/Markweg neu regeln. Die Stadtverwaltung soll prüfen, ob an der Kreuzung „Südlich Markweg“ eine dauerhafte Ampelanlage oder ein Kreisverkehr sinnvoll ist. Da der Markweg als Erschließungsstraße vorgesehen ist, werde das heute schon erhebliche Verkehrsaufkommen an der Kreuzung Hoher Heckenweg/Markweg während der Bauzeit, aber auch dauerhaft zunehmen. „Mit einer Ampel kann gerade zu den Stoßzeiten der Verkehr deutlich besser abfließen“, so der zuständige Ratsherr Jan Leiße.



13.03.2017
CDU will Wertstofftonne
Weber fragt die Stadtverwaltung nach Zeitplan und Kosten

Die CDU-Ratsfraktion will bei der Abfallbeseitigung eine Wertstofftonne statt der bisher üblichen „gelben Säcke“ einführen. Bisher ist das Vorhaben auch aufgrund rechtlicher Unwägbarkeiten auf Bundesebene nicht vorangekommen. Nun will Fraktionschef Stefan Weber vom zuständigen Dezernenten Matthias Peck wissen, wann und zu welchen Kosten die Wertstofftonne kommen kann. Ein Versuch in einigen Stadtgebieten war 2013 von den dortigen Anwohnern günstig beurteilt worden.



09.03.2017
Breitbandausbau für alle Bürger und Unternehmen
Weber: Städtischer Koordinator soll Arbeit bald aufnehmen

Die Rathaus-CDU treibt den Breitbandausbau in Münster voran. „Die Stadtverwaltung kann jetzt mehr Schwung in dieses Thema bringen“, sagt Fraktionsvorsitzender Stefan Weber, „alle Bürger und Unternehmen müssen in Münster von der Digitalisierung profitieren können.“ Voraussetzung dafür ist eine Versorgung der ganzen Stadt mit hochleistungsfähiger digitaler Infrastruktur. Die Bundesregierung will, dass bis Ende 2018 allen Haushalten in Deutschland mindestens 50 Mbit/s im Download zur Verfügung stehen. Das müsse auch Münster schaffen, so Weber. Gigabitfähige Netze seien entscheidend für wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand. Nun sind laut Weber die Voraussetzungen geschaffen, einen von der CDU gewollten Breitband-Koordinator der Stadt zu beauftragen. Die Stelle soll nach dem Willen der CDU zügig besetzt werden.




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