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Rathaus öffnen: Bürgerschaft an Stadtentwicklung beteiligen
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
 
Bei der Fortschreibung des Regionalplans, der Bauleitplanung und bei informellen Planungen sollen die Bürgerinnen und Bürger in geeigneter Weise eingebunden werden. Dabei sollen die grundsätzlichen Ziele für die Stadt Münster in Bürgerversammlungen diskutiert werden, beispielsweise für die Bereiche Wohnen, Arbeiten, Freizeit oder Landwirtschaft.
 
Die Verwaltung wird daher beauftragt, für absehbare Entwicklungsschwerpunkte oder Bereiche mit besonderen Planungsschwerpunkten separate Bürgerversammlungen vorzusehen, so für den Bereich Hafen und Bahnhof, die Kinderhauser Schleife, die Konversionsflächen in Gremmendorf und Gievenbeck oder den Bereich um die Eissporthalle.
 
Neben Bürgerforen sollen weitere Informations- und Kommunikationsmittel genutzt werden, besonders das Internet mit den zahlreichen Möglichkeiten der Beteiligung. Für die Etablierung dieser Bürgerbeteiligung sollen die Strukturen genutzt werden, die für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes aufgebaut wurden bzw. werden.

 
Begründung:
Die Bürgerschaft möchte sich immer stärker in die Definition strategischer Ziele, so bei Finanzen oder Stadtplanung, einbringen, um frühzeitig eigene Kompetenzen in den Planungsprozess einbringen zu können bzw. Anregung oder Sorgen äußern zu können. Trotz gesetzlich festgeschriebener Beteiligungsformen bei Bebauungsplan-Verfahren, die in Münster häufig weit übertroffen werden, fühlen sich Bürgerinnen und Bürger immer wieder gar nicht oder zu spät an stadtplanerischen Prozesse beteiligt.
Im Zuge der Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürgern, so beim von der CDU-Fraktion beantragten Bürgerhaushalt, soll auch der Bereich der Stadtplanung geöffnet werden. Dazu sollen Bürgerforen etabliert werden, um die Kernthemen diskutieren zu können. Neben Veranstaltungen sollen verschiedene Informations- und Kommunikationsmedien genutzt werden, besonders das Internet bietet hier vielfältige Möglichkeiten.
Bürgerinnen und Bürger wollen sich an der Entwicklung ihrer Stadt beteiligen und Verantwortung übernehmen. Mit ganz unterschiedlichen, breit gestreuten Kompetenzen und Erfahrungen können Bürger Planungsprozesse kreativ und positiv beeinflussen. Die CDU-Fraktion möchte dieses Potential nutzen.
 
   
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