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29.09.2015 Münster hilft und unterstützt Ehrenamtliches Engagement

Der Rat möge beschließen:  

  1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten, wie die organisatorischen Strukturen den geänderten bzw. stark steigenden Anforderungen des ehrenamtlichen Engagements bei der Flüchtlingshilfe Rechnung getragen werden kann.  
  2. Die Einrichtung einer Flüchtlingskonferenz bei der Stadtverwaltung sowie eines entsprechenden Äquivalents zur Koordinierung der dezentralen ehrenamtlichen Flüchtlingshilfen.  
  3. Die Stadtverwaltung berichtet den Ratsfraktionen kontinuierlich zur Entwicklung der Flüchtlingsströme und dem Stand der Lösungen in Münster:  
    1. Wie entwickelt sich der Asylbewerberzugang in NRW und in Münster?  
    2. Auf welche Herkunftsländer verteilen sich die Asylbewerber in Münster? 
    3. Wie viele Flüchtlinge kommen zurzeit nach Münster?  
    4. Welche Landeseinrichtungen für Notunterkünfte gibt es in Münster mit welcher Platzanzahl, welcher Belegung an welchen Orten?  
    5. Mit welcher Platzanzahl sind die einzelnen Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Münster belegt?  
    6. Wie ist der Status der einzelnen geplanten Flüchtlingsunterkünfte? Wann sind diese bezugsreif? Welche Voraussetzungen fehlen noch für den Bezug?  

Die CDU-Fraktion verspricht sich von der Implementierung der genannten Funktionen eine zielführendere und besser koordinierte Flüchtlingsarbeit in Münster und den Erhalt des sozialen Friedens sowie der Solidarität in der Stadt.

Begründung Bei der Stadt Münster wurde im Jahre 1999 eine Koordinierungsstelle für Migration und interkulturelle Angelegenheiten eingerichtet. Aufgaben dieser Institution sind u. a. die Weiterentwicklung des Unterbringungskonzeptes für Flüchtlinge, die Kooperation mit den Migrantenselbstorganisationen sowie die Umsetzung des stadtweiten Migrationsleitbildes. Durch die Einrichtung der Koordinierungsstelle und die Zusammenarbeit mit zahlreichen Kooperationspartnern ist es in Münster sehr gut gelungen, dass Menschen aus vielen Kulturen friedvoll miteinander leben, ihre Potentiale einbringen, ihre individuellen Chancen nutzen und am gesellschaftspolitischen Leben partizipieren können. 

Die seit einigen Monaten stetig steigende Zahl an Flüchtlingen insbesondere aus den Balkanstaaten, aus Afrika sowie Syrien stellt die Städte und Gemeinden, so auch die Stadt Münster, jedoch vor neue, bislang in diesem Ausmaß nicht gekannte Herausforderungen, die auch nach anderen Koordinierungsstrukturen verlangen. Die Kommunen mobilisieren z. Zt. alle Kräfte, um Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen.

Große Unterstützungen in ihrer Aufgabenwahrnehmung erhalten die Städte von den Wohlfahrtsverbänden und vielen Freiwilligen, die sich insbesondere auch im humanitären Bereich der Flüchtlinge annehmen, ihnen das Einleben und die Orientierung vor Ort erleichtern und sie mit den lebensnotwendigen Dingen versorgen. Diese Hilfen sind nicht hoch genug zu bewerten und anzuerkennen. Da nicht davon auszugehen ist, dass sich die Situation schnell entspannen wird, wird das ehrenamtliche Hilfesystem in dieser Intensität auch auf lange Dauer unverzichtbarer Bestandteil der Flüchtlingsarbeit sein. Leider ist es in den letzten Wochen immer häufiger zu Koordinierungsproblemen in den Aufnahmeeinrichtungen und Unterkünften insbesondere im Bereich der ehrenamtlichen Hilfen gekommen. Darüber hinaus wurde vielfach beklagt, dass die ehrenamtlichen Helfer sich allein gelassen fühlen. Eine Ursache hierfür ist offensichtlich, dass eine zentrale Stelle fehlt, in der alle Informationen zusammenlaufen und die die Hilfen der Wohlfahrtsverbände, der ehrenamtlichen Helfer sowie der städtischen Ämter miteinander ins Benehmen setzt und dafür Sorge trägt, dass Doppelstrukturen vermieden werden und Hilfen auch dort ankommen und zur Verfügung gestellt werden, wo sie tatsächlich benötigt werden. Die Homepage zur Flüchtlingshilfe sowie die telefonische Hotline scheinen hier nicht ausreichend zu sein. Die Informationen der Stadtverwaltung zu Fragen der Flüchtlingspolitik, vornehmlich über den interfraktionellen Arbeitskreis, sind gegenüber der Politik in der derzeitigen Lage nicht mehr ausreichend. Aus Sicht der CDU-Ratsfraktion ist es sinnvoll, hierzu kontinuierlich (wöchentlich) den Fraktionen oder dem Ältestenrat einen Lagebericht vorzulegen. 

   
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