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06.04.2016 Rechts- und Ausländeramt stärken
Der Rat möge beschießen

1. Die Verwaltung wird beauftragt ein Konzept zur Verbesserung der atmosphärischen, räumlichen und organisatorischen Struktur im Rechts- und Ausländeramt zu erstellen.

2. Die Verwaltung prüft wie eine Verlagerung von Aufgaben des Rechts- und Ausländeramtes in das Amt für Bürger- und Ratsservice im Stadthaus I umsetzbar ist.

Begründung:

Die WN berichtete am 31.03.2016 darüber, dass ab sofort ein Sicherheitsdienst zum Schutz von Mitarbeiter*innen und Kunden*innen im Amt für Ausländerangelegenheiten tätig ist. Dies ist in der aktuellen Situation auch nachvollziehbar, da in diesem Amt zwischen Mitarbeitern/Innen und Kunden/Kundinnen hochsensible Fragen erörtert, vermittelt und entschieden werden müssen.
Für beide Personengruppen führt dies häufig zu sehr emotional angespannten und belastenden Situationen. Vor allem für die Kunden/ Kundinnen sind diese Situationen fast immer angstbesetzt, weil von diesen Entscheidungen häufig ihre weitere Lebensperspektive abhängt. Dies kann hin und wieder zu sehr emotionalen, manchmal vielleicht nicht mehr allzu gut zu steuernden emotionalen Reaktionen führen. Auch die aktuell deutlich erhöhten Fallzahlen wirken sich zusätzlich stresserhöhend auf alle Beteiligten aus.
Ein Sicherheitsdienst allein kann diese Problematik nicht lösen, er kann im Zweifelsfall die Situation entschärfen. Einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung kann die Erhöhung der räumlichen Qualität für alle Beteiligten leisten. Eine räumliche Aufwertung könnte bspw. eine Atmosphäre des Respekts sowohl bei den MitarbeiterInnen als auch bei den Kunden / Kundinnen des Amtes befördern. Eine räumliche Entzerrung durch Vergrößerung der Räumlichkeiten trägt so dazu bei, schwierige und hoch emotionale Situationen  zu entschärfen. Eine positive Gestaltung des Umfeldes der Räumlichkeiten sollte auch dem Gesichtspunkt der Familienfreundlichkeit Rechnung tragen.
Aus Sicht der Antragsteller*innen kann die Umsetzung dieser Vorschläge beitragen, dauerhaft Sicherheit und Ordnung in diesem Amt auch ohne externen Sicherheitsdienst zu gewährleisten.
Wir regen zudem eine Prüfung an, ob Aufgaben, die nicht den Flüchtlingsbereich betreffen, nicht besser in das Amt für Bürger- und Ratsservice verlegt werden können. Sollte dies möglich sein, können im Rechts- und Ausländeramt neue, die Arbeitssituation verbessernde räumliche Kapazitäten geschaffen werden.

   
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