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25.05.2011: Änderungsantrag zum Antrag "Keine Atomtransporte durch Münster"

Übergang in das Zeitalter der neuen Energien beschleunigen

Der Rat der Stadt Münster begrüßt grundsätzlich die Auffassung der Bundesregierung, die Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland mit Atomkraftwerken als Brückentechnologie aufzufassen, die Nutzungsdauer von Atomkraftwerken zu verkürzen, das Zeitalter der Erneuerbaren Energien forciert zu erreichen und damit einhergehend eine ökologisch-nachhaltige, verlässliche und preisgünstige Energieversorgung  zu garantieren.

Der Rat der Stadt Münster hatte sich bereits im November 1995 für die Einstellung aller Transporte von Kernbrennstoffen durch das Stadtgebiet Münster ausgesprochen. Die Stadtverwaltung hatte seinerzeit die Position des Rates der Stadt Münster allen am Transport von Kernbrennstoffen beteiligten Behörden und Institutionen übermittelt.

Solange aber noch Atomstrom zur energiepolitischen Realität in Deutschland gehört, sollten die Transporte in ihrer Anzahl minimiert und mit maximaler Sicherheit durchgeführt werden. Unter diesen Prämissen kann Münster sich seiner Verantwortung, solche Transporte auch auf seinem Stadtgebiet zu dulden, nicht entziehen, auch, weil kein rechtliches Instrumentarium zur Durchsetzung dieses Ziels besteht und auch nicht in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung von 1998 bis 2005 den Städten und Gemeinden eine Möglichkeit dazu geschaffen wurde.

   
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