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Wohnen, leben, arbeiten und feiern – Münsters Innenstadt muss für alle attraktiv bleiben
Der Rat möge beschließen:
 
1.       Die Verwaltung wird beauftragt, über die Belastungen der Anwohner in der Altstadt zu berichten, die insbesondere in den Abendstunden, nachts und am Wochenende durch lärmende, betrunkene oder randalierende Passanten, entstehen. Dabei ist insbesondere darüber zu berichten,
         wie sich die Situation in der Altstadt kleinräumig im Bereich Rosenplatz / Jüdefelder Strasse sowie im Bereich Alter Fischmarkt Bült/Hörsterstraße darstellt;
         wie eine Verstärkung der Polizeipräsenz erreicht werden kann;
         welche Sachbeschädigungen und sonstigen Straftaten in diesem Zusammenhang registriert wurden;
         in wieweit Beschwerden in diesen Bereichen beim Ordnungsamt bzw. der Polizei vorliegen und wie sie sich in den letzten Jahren entwickelt haben;
         ob und inwieweit sich die Bevölkerungsstruktur der Innenstadt in den vergangenen Jahren verändert hat.
 
2.       Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, 
-          welche ordnungsrechtlichen Mittel rechtssicher eingesetzt werden können und welcher Aufwand dafür erforderlich ist, um die Besucher der Altstadt zu mehr Rücksichtnahme zu veranlassen bzw. welche ordnungsrechtlichen Maßnahmen weiter ausgeschöpft bzw. zusätzlich ergriffen werden können, unter anderem ob ein Alkoholverbot im öffentlichen Straßenraum oder eine Vorverlegung der Sperrstunde hierzu geeignet sind;
-          insbesondere, welche Aufklärungsmaßnahmen erfolgversprechend sind;
-          wie durch eine höhere Präsenz der Ordnungskräfte eine Verbesserung erreicht werden kann und welche Kosten dies verursachen würde;
-          ob es über die Abfallwirtschaftsbetriebe Möglichkeiten der Optimierung bei der Straßenreinigung in der Altstadt gibt, insbesondere für die Tage Donnerstag, Samstag und Sonntag und welche Kosten damit verbunden sind;
-          inwieweit Gastronomen und Gewerbetreibende in diese Maßnahmen eingebunden werden können, insbesondere ob das Angebot, die städtischen Service- und Ordnungskräfte durch private Ordnungskräfte zu verstärken, genutzt werden kann;
-          ob die Zahl der öffentlichen Toiletten im Umfeld der betroffenen Straßenzüge ausreicht.

Begründung:
Anwohner und Gewerbetreibende in Münsters Innenstadt beklagen zunehmend auch öffentlich die fehlende Rücksichtnahme von Gästen der in der Innenstadt ansässigen Gastronomie, das unkontrollierte Urinieren an Hausecken und Wänden, die Hinterlassenschaften der Gastronomiebesucher in den Hauseingängen, Briefkästen, auf den Strassen und an den Fassaden und Schaufenstern. Hinzu kommt, dass in diesem Zusammenhang auch Körperverletzungen und Pöbeleien sich zu häufen scheinen.

Eines der Ziele der CDU in Münster ist es, die Innenstadt von Münster nicht nur für auswärtige Gäste attraktiv zu halten, sondern auch – gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung dafür Sorge zu tragen, dass die Innenstadt nicht nur zum Ort des Einkaufens und Ausgehens wird, sondern auch als Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen, so auch für Familien, attraktiv bleibt und wieder zunehmend wird. Ein dabei im Vordergrund stehendes Bedürfnis nach Ruhe und zeitlichen Erholungsphasen im ansonsten naturgemäß belasteteren innerstädtischen Wohnumfeld wird durch die stark frequentierte Lage natürlich gegenüber einem Wohnen im äußeren Stadtbereich immer eingeschränkt. Eine solche Einschränkung darf jedoch nicht dazu führen, dass ein Wohnen und Arbeiten durch das Verhalten der Gäste zunehmend unattraktiver wird.
 
Zwischen dem Wunsch nach Freizügigkeit der Bürger, die das gastronomische Angebot sowie die Freizeit- und Kulturangebote in Münsters Innenstadt genießen wollen sowie dem berechtigten Wunsch nach Schutz für die Menschen, die in der Innenstadt von Münster leben und arbeiten, muss dabei ein akzeptabler Kompromiss gefunden werden. Sauberkeit und Ordnung dürfen dabei nicht nur als Aufgabe des Ordnungsamtes verstanden werden, sondern stellen auch an Gäste und Gastronomen erhöhte Anforderungen an Selbstdisziplin und Rücksichtnahme.

Auf Einladung der CDU Ratsfraktion haben sich in einem Hearing am 10.12.2009 betroffene Anlieger, Gastronomen, Gewerbetreibende, Studentenvertreter und zahlreiche Interessierte und Betroffene zu der Problematik eingehend geäußert und Lösungsvorschläge diskutiert.
Es hat sich dabei klar heraus gestellt, dass mehrheitlich ein ausgeprägtes Bedürfnis nach einer höheren Präsenz an Ordnungskräften und ein verstärkter Polizeieinsatz gefordert wurden. Dabei wurde nicht so sehr der Ruf nach mehr Ver- und Geboten geäußert, sondern eher der dringende Wunsch aller Beteiligten, bestehende Regeln und Vorschriften so weit wie möglich auszuschöpfen und umzusetzen.
Besonders hervorzuheben ist das ausdrücklich erklärte Engagement der Gastronomen, private Sicherheitskräfte zusammen mit Mitarbeitern des städtischen Service- und Ordnungsdienstes auf Kontrollgänge zu schicken, um so auch die Möglichkeiten ordnungsrechtlicher Maßnahmen ausschöpfen zu können, bei gleichzeitiger personeller Verstärkung der Verwaltung durch die privaten Servicekräfte. Gleichwohl erscheint dies angesichts der sehr eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten des Service- und Ordnungsdienstes sehr schwierig, der mit nur 22 Service- und Ordnungskräften eine Vielzahl an Aufgaben wahrnehmen muss und damit trotz erklärter Bereitschaft an seine Handlungskapazitäten stößt.
Andere Anregungen der Bürger lauteten dahingehend, den Service- und Ordnungsdienst durch geringfügig beschäftigte Kräfte aufzustocken, zusätzliche Toiletten bereit zu stellen und eine stärkere Unterstützung durch städtische Reinigungskräfte anzubieten. Nachhaltig wurde auch eine verstärkte Polizeipräsenz gefordert.
 
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster bittet die Verwaltung daher zu prüfen, wie bei Abwägung der offensichtlich gegenläufigen Interessen unter Berücksichtigung der Vorschläge aus der Bürgerschaft eine Lösung gefunden werden kann, die die Rechte und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Gastronomen und Nutzer der Gastronomie möglichst wenig einschränken, ein Leben und Arbeiten in der Innenstadt aber gleichwohl noch attraktiv erhalten.
   
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