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30.04.2013: Gievenbecker Reihe: Konsequenzen ziehen
Der Rat möge beschließen:

Aus den Erfahrungen in dem Verfahren " Gievenbecker  Reihe - Baugruppe Sprung über die Höfe" fordert die CDU Fraktion im Rat der Stadt Münster die Verwaltung auf, folgende Konsequenzen zu ziehen:


1.    In den noch laufenden Verfahren muss für alle Beteiligten höchstmögliche Transparenz gewährleistet sein.

2.    Die CDU Fraktion hegt die Erwartung, dass geprüft wird, ob und unter welchen Voraussetzungen
a.    eine Rückabwicklung der Verträge rechtssicher erfolgen kann.
Ebenso soll geprüft werden, ob und unter welchen Voraussetzungen
b.    eine Nachforderung bezüglich des Kaufpreises erfolgen kann.
Die Prüfung soll zur Vermeidung etwaiger Interessenkonflikte nicht bei der Stadt Münster erfolgen.

3.    Ein Verkauf weiterer städtischer Grundstücksflächen im Bereich Gievenbecker Reihe wird ausgeschlossen.

4.    Zukünftig sollen die finanzpolitischen Sprecher und die Fraktionsvorsitzenden  bei liegenschaftlichen Vorlagen die Gutachten der städtischen Bewertungsstelle rechtzeitig vor Beschlussfassung vorliegen haben. Die Verwaltung soll zukünftig im Finanz- und Liegenschaftsausschuss auch über einzelne Abwicklungsschritte berichten, sofern dies gewünscht wird.

5.    Es soll geprüft werden, ob bei Abschluss von Grundstückskaufverträgen  auf Wunsch der Mitglieder des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ein Vorbehalt aufgenommen werden kann, der eine Nachforderung bezüglich des Kaufpreises für den Fall der Einzelveräußerung solcher Liegenschaften sicherstellt, die innerhalb eines bestimmten Nutzungszweckes mit anderen Liegenschaften verbunden werden können.

   
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