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Presse
30.01.2018, 11:07 Uhr | Übersicht | Drucken
Es reicht nicht, nur im eigenen Milieu Applaus zu bekommen
Weber: Ohne ZAB steigende Mieten und keine gemeinsame Flüchtlingspolitik

Einen Tag vor der Sitzung am Mittwoch (31. Januar) hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber an den Rat der Stadt appelliert, den Weg für die Errichtung einer Zentralen Ausländerbehörde freizumachen. „Münster muss Standort oberzentraler Behörden bleiben und darf die Arbeitsplätze nicht aus der Stadt treiben“, sagte Weber. Bei einer Ablehnung der ZAB sei auch der Münsterkonsens in der Flüchtlingspolitik gefährdet. „Diese politische Übereinstimmung ließe sich nicht länger aufrechterhalten, wenn leerer Symbolismus eine rechtsstaatlich arbeitende ZAB hier verhindert und gleichzeitig der damit im Zusammenhang stehende Bau von 1.800 neuen Wohnungen in Gremmendorf verhindert würde“, sagte Weber.




Mit der ZAB seien für Münster wichtige Zukunftsfragen wie die Verfügbarkeit ehemaliger Kasernenflächen durch den Freizug von Flüchtlingseinrichtungen verbunden. „Eine Entscheidung gegen die ZAB, wie SPD und Linkspartei sie wollen, bedeutet in Münster höhere Wohnungspreise und steigende Mieten“, sagte Weber, „ein Konjunkturprogramm für populistische Parteien.“  Die SPD habe in der Asyl- und Flüchtlingspolitik alles in Bund und Land mitbeschlossen, stehe aber in Münster nur quer.

Den CDU-Rathausbündnispartner Grüne forderte Weber auf, gegen Erpressungsversuche und Irrationalitäten zu stehen. Nach Schmierereien am Stadthaus waren zuletzt ein Grünen-Ratsherr und dessen Familie bedroht worden. Bei den Grünen müsse man sich der gesamtstädtischen Verantwortung bewusst sein, sagte Weber und zitierte deren neuen Bundesvorsitzenden Robert Habeck: „Es reicht nicht, nur im eigenen Milieu Applaus zu bekommen.“ Auch die CDU habe in der gemeinsamen Politik über Schatten springen müssen. Die CDU-Fraktion hatte am Montagabend (29. Januar) einstimmig einen Änderungsantrag der Grünen zur ZAB-Verwaltungsvorlage abgelehnt. Die Grünen wollen aus städtischem Geld für 20 Mio. Euro eine Ersatzflüchtlingseinrichtung außerhalb der Gremmendorfer Kaserne errichten. Weber: „Die CDU verschleudert nicht 20 Millionen Euro der Stadt, um eine Behörde aus Münster zu vertreiben



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