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Presse
01.02.2018, 08:51 Uhr | Übersicht | Drucken
Schwerer Schlag für Münster
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber zur Abstimmung über die Zentrale Ausländerbehörde

Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Münster. Es gefährdet die Stadt als Oberzentrum. Es bedeutet ein Fiasko für die kommunale Wohnungspolitik mit der Folge steigender Mieten. Und es zerstört die Basis für einen Münster-Konsens in der Flüchtlingspolitik.

Das Ergebnis ist auch ein massiver Verstoß gegen Wort und Inhalt des Bündnisvertrages zwischen CDU und Grünen. Die irrationale innere Verfassung der Grünen hat sie unfähig gemacht zur Wahrnehmung gesamtstädtischer Verantwortung im Sinne der gesamten Bürgerschaft. Von SPD und Linkspartei war nichts anderes zu erwarten.





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