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15.12.2014, 11:35 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU: Tropfen auf dem heißen Stein!

Münster. - „Es ist zweifellos begrüßenswert, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren den Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro bei dem drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen will. Nicht zu begreifen ist jedoch, dass das Land NRW, das aus diesen Bundesmitteln 108 Millionen Euro erhält, nur 54 Millionen an die Kommunen weiterreichen will“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Richard Halberstadt.

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Richard Halberstadt.
Damit dokumentiere die rot-grüne Landesregierung einmal mehr ihre geringe Bereitschaft, die Kommunen bei den Aufwendungen für Asylbewerber zu unterstützen. Halberstadt: „Fakt ist, dass das Land nur 7.200 Flüchtlinge betreut, die Kommunen jedoch 630.000 Flüchtlinge“, rechnet Halberstadt vor. Dabei hätten die Kommunen angesichts steigender Flüchtlingszahlen erhebliche Mehraufwendungen für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber.  Halberstadt: „Unterm Strich bedeutet das, dass Münster aus dem Sonderprogramm des Bundes mit Zuwendungen für Flüchtlinge in Höhe von nur 883.000 Euro rechnen darf. Das ist nicht viel mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein.“


   
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