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Presse
19.04.2018
Erleichterung bei der CDU über neuen Wohnungsbau
ZAB-Ablehnung kostet Münster Millionen und erweist sich als „kompletter Irrsinn“

Der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Stefan Weber ist erleichtert, dass es Oberbürgermeister Markus Lewe mit dem Vertragsabschluss zwischen Stadt und Bund gelungen ist, die Kasernenflächen für neuen Wohnungsbau in Münster unter Dach und Fach zu bringen. „Markus Lewe holt die Kastanien aus dem Feuer, die von der SPD hineingeworfen worden sind“, sagte Weber. Mit einer Entscheidung für eine Zentrale Ausländerbehörde in Münster durch den Rat der Stadt hätte man die Sache ohne Kosten für Münsters Steuerzahler und mit dem Gewinn von hundert Arbeitsplätzen hinbekommen können. 

Nun müssen 20 Millionen Euro ausgegeben werden, um die Gremmendorfer Flächen von Flüchtlingseinrichtungen freizubekommen und eine neue Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für bis zu 500 Asylsuchende Am Pulverschuppen einzurichten. „10 Millionen Euro davon muss die Stadt bezahlen, was für Münster reine Steuerverschwendung ist. Die leere und selbstgerechte Symbolpolitik der SPD gegen notwendige Abschiebungen kostet Münster Millionen und bringt uns eine Anstalt, über deren Abschiebungen in Coesfeld entschieden wird, weil dort jene ZAB entsteht, die Münsters SPD hier nicht haben wollte“, so Weber: „Das ist kompletter Irrsinn.“ 

Der Gremmendorfer Ratsherr Andreas Nicklas sieht mit dem Vertragsabschluss zwischen Stadt und Bund die lang ersehnte Zukunftsperspektive für Gremmendorf gewahrt. „Es ist gut, dass eine völlig irrationale Debatte noch an ihr gutes Ende gebracht werden kann, auch wenn es überflüssigerweise städtische Millionen kostet“, so Nicklas.




18.04.2018
CDU sorgt sich um künftige Arbeit des Integrationsrates
Weber kündigt nach Ausfällen des städtischen Gremiums Positionspapier an

Nach Rassismus-Pauschalvorwürfen gegen die Polizei und antisemitischen Äußerungen eines Referenten muss die Arbeit des städtischen Integrationsrates für die Rathaus-CDU einer kritischen Überprüfung unterzogen werden. „Für derartige Ausfälle ist in Münster kein Platz, schon gar nicht unter Veranstaltungsbeteiligung städtischer Behörden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Er kündigte ein Positionspapier der CDU über die künftige Arbeit des Integrationsrates an.


17.04.2018
CDU freut sich schon jetzt auf Eröffnung am 17. Juni
Bauarbeiten an der früheren Dominikanerkirche für Gerhard Richters Werk gehen gut voran

Innen herrscht noch Fotografierverbot, kein Geheimnis soll vorzeitig gelüftet werden. Dennoch konnte sich die CDU-Ratsfraktion auch in der Dominikanerkirche und nicht nur davor (Bild) über den Fortschritt der Bauarbeiten informieren. Bis zum 17. Juni soll alles pünktlich fertiggestellt sein, damit „mit dem Foucaultschen Pendel von Gerhard Richter ein herausragendes Werk der Gegenwartskunst in die Kulturstadt Münster kommen kann“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber. 

Mit weiteren positiven und gar negativen Überraschungen ist laut CDU aber nicht zu rechnen, sondern sie freut sich nach den Worten ihres Ratsherrn und kulturpolitischen Sprechers Dr. Dietmar Erber, dass das profanierte Kirchengebäude erhalten und weiter öffentlich genutzt werden kann.  „Wir sind dem Künstler Gerhard Richter dankbar für sein großartiges Geschenk“, so Erber. 

Die Stadt realisiert als Gebäudeeigentümerin das für die frühere Kirche entworfene Werk Richters. Das Foucaultsche Pendel wird in der 29 Meter hohen Kirchenkuppel mit vier großen, rechteckigen Glastafeln installiert. Gerhard Richter zählt zu den renommiertesten Künstlern der Gegenwart.

 




17.04.2018
„Durch Wolbeck geht seit Monaten eine Mauer“
Baustelle am Marktplatz kommt nicht voran – Ratsherr Beitelhoff: „Jetzt reicht’s“

In Wolbeck gibt es große Probleme mit einer Baustelle der Stadtwerke. Der örtliche Ratsherr Horst-Karl Beitelhoff telefoniert sich in dieser Sache seit Tagen fast die Finger wund. Es geht um die baubedingten Sperrungen rund um Hiltruper Straße, Am Berlerkamp und Am Steintor. Seit neun Monaten wird dort „gearbeitet“. Die Anführungszeichen setzt Beitelhoff bewusst, denn von Arbeiten kann kaum die Rede sein. 

Inzwischen hat er der Wolbecker CDU-Kommunalpolitiker auch seinen Ratskollegen Walter von Göwels im Aufsichtsrat des städtischen Unternehmens eingeschaltet. Der hat den zuständigen Geschäftsführer Dr. Dirk Wernicke um sofortige Kontaktaufnahme mit Beitelhoff gebeten, der tagelang erfolgslos versucht hatte, eine ordentliche Verbindung mit den Stadtwerken zu bekommen. 

„Wir haben es mit einer extremen Lage zu tun“, so Beitelhoff, „der Norden ist vom Süden Wolbecks nahezu getrennt. Als wenn eine Mauer durch Wolbeck gehen würde.“ Der komplette Bereich um den Marktplatz sei lahmgelegt, weil sich seit Monaten die Bauarbeiten verzögern. Bauarbeiter seien dort oft nur zu dritt im Einsatz und mindestens ebenso häufig kein einziger.




13.04.2018
Weber kritisiert Aufkündigung der Forensik-Vereinbarung
Land soll für rechtssichere Alternative sorgen

Der Amelsbürener Ratsherr Stefan Weber kritisiert, dass unbegleitete Ausgänge für Patienten der Forensikklinik in Amelsbüren und Senden künftig generell möglich sein sollen. „Damit wird ohne Not ein mühsam errungener Kompromiss aufs Spiel gesetzt“, sagte Weber, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Münster ist. Der Hinweis der Alexianer als Trägereinrichtung, in der Praxis werde sich nichts ändern, werde voraussichtlich auf wenig Vertrauen in einer sensiblen Öffentlichkeit stoßen vor dem Hintergrund der Ankündigung des Landes, die bisherige Praxis begleiteter Ausgänge aufgrund eines Urteils an anderem Ort generell zu beenden. Das Oberlandesgericht Hamm hatte die 1:1-Ausgangsregelung in Lippstadt-Eickelborn nach einer Klage eines dortigen Patienten gekippt. 

„Es erscheint mir nicht sehr vernünftig zu sein, dass nun deshalb die allseits akzeptierte Amelsbürener Lösung in vorauseilendem Gehorsam aufgekündigt worden ist“, sagte Weber. Das Land müsse nun für eine rechtssichere Alternative sorgen, um die Bevölkerung vor potentiellen Risiken wirksam zu schützen.




13.04.2018
CDU unterstützt Breitensport durch Erhalt der Sportstätten
Maßnahmen sind mit Vereinen abgestimmt

Neben größeren Investitionen in städtische Sportanlagen und Turnhallen finanziert die Stadt eine Reihe von weiteren Maßnahmen in die Erhaltung der sportlichen Infrastruktur, um den Breitensport zu unterstützen. Auf einen entsprechenden Beschluss des Sportausschusses hat die CDU-Ratsfraktion hingewiesen. Die Entscheidungen sind mit dem Stadtsportbund, in dem die münsterschen Sportvereine zusammengeschlossen sind, abgestimmt worden.

So können jetzt Tennenspielfelder der Sportanlagen Hakenesheide der DJK Grün-Weiß Gelmer und Am Hohen Ufer des SC Gremmendorf in Kunstrasenplätze umgewandelt werden. Außerdem werden 2018 für insgesamt 170.000 Euro Sanierungsarbeiten durchgeführt an den Sportanlagen Grevingstraße, Im Draum, Wolbeck, Roxel, Skateranlage Berg Fidel, Hiltrup-Ost, Arnheimweg und Mauritz-Lindenweg. 80.000 Euro stehen bereit für die Ausbesserung von Beregnungsanlagen und Parkplätzen und 100.000 Euro für die Sanierung von Kunststoff-Flächen zur Verfügung. Teilweise noch nicht zu Ende geführte Maßnahmen aus dem vergangenen Jahr werden 2018 zu Ende geführt.




12.04.2018
Sporthallenplanung geht voran
Stadt hat versierten Sportsoziologen beauftragt

Die Stadtverwaltung hat den Sportsoziologen Prof. Dr. Horst Hübner von der Bergischen Universität Wuppertal beauftragt, den Bedarfsvorrang von Sporthallen in Münster zu klären. Hübner kennt aufgrund der bisherigen Sportentwicklungsplanungen die Strukturen in der Stadt, so Ratsherr Andreas Nicklas nach einer Antwort des städtischen Sportamtes auf seine Anfrage. Darin hatte er sich nach dem Fortgang der Pläne erkundigt.  

Bei den Haushaltsberatungen 2018 war vom Rat auf Initiative der CDU ein „Masterplan Sporthallen“ verabschiedet worden, um eine Kriterien-Rangliste auszuarbeiten. „Die wachsende Stadt braucht neben neuen Schulräumen auch entsprechende Sporthallen“, so der sportpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion.




11.04.2018
Feuerwehrgerätehaus in Roxel soll nun gebaut werden
Angela Stähler: Im Juli fällt der Errichtungsbeschluss

Angela Stähler, Roxeler Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Rat der Stadt, erwartet endlich den Errichtungsbeschluss für das neue Feuerwehrgerätehaus im Stadtteil. Die entsprechende Vorlage hat auf die Anfrage der Ratsfrau die Stadtverwaltung zugesagt. Nach den Vorberatungen soll die endgültige Entscheidung über den seit 2012 geplanten Neubau an der Tilbecker Straße am 4. Juli im Rat fallen. „Der Löschzug Roxel hat ein neues Feuerwehrgerätehaus nicht nur verdient, sondern es dient auch dem Schutz aller Bürger und der Nothilfe“, so Nils Schappler, CDU Fraktion BV West.




10.04.2018
CDU trauert und dankt für Hilfe und Zusammenhalt
Mitglieder von Fraktion und Kreisvorstand tragen sich ins Kondolenzbuch ein

Die CDU-Ratsfraktion hat in einer Sondersitzung der Opfer der Amokfahrt am Kiepenkerl gedacht. Ihre Mitglieder trugen sich gemeinsam mit dem CDU-Kreisvorstand in das von Oberbürgermeister Markus Lewe im Eingang des Stadtweinhauses öffentlich ausgelegte Kondolenzbuch ein.  

Als erste unterschrieben dort der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber (am Tisch) und die CDU-Kreisvorsitzende und Münsters Bundestagsabgeordnete Sybille Benning (rechts daneben). „Wir trauern mit den Opfern und ihren Angehörigen, wünschen allen Verletzten vollständige Heilung und danken für die Hilfe und den Zusammenhalt in der Stadt und im Münsterland“, sagte Weber.




08.04.2018
Traurige und schwere Tage für Münster
CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber zu den Ereignissen am Kiepenkerl:

Die CDU-Ratsfraktion trauert um die getöteten Opfer am Samstagnachmittag (7. April) in Münster und hofft auf die Heilung der Verletzten. Dies sind traurige und schwere Tage für Münster. Wir sind entsetzt und mit unseren Gebeten bei allen Opfern. Wir danken allen Einsatz- und Rettungskräften. 

Die Mitglieder der CDU-Ratsfraktion werden sich am Montagnachmittag zu einer Sondersitzung treffen und sich geschlossen in das von Oberbürgermeister Markus Lewe ausgelegte Kondolenzbuch im Rathaus eintragen.





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