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Presse
14.06.2018
CDU will Abbiege-Hilfe für städtische Lastwagen
So können oft tödliche Verkehrsunfälle mit Radfahrern im toten Winkel vermieden werden

Abbiege-Assistenten für Lastkraftwagen können gefährliche und für Radfahrer oft tödliche Unfälle vermeiden. Bevor verpflichtende gesetzliche Schritte kommen, sollen städtische LKW wie Müllabfuhrwagen schon mal damit ausgerüstet werden. „Das geht für 2.500 Euro pro Fahrzeug, der Einsatz sollte jetzt schnell geprüft werden“, sagt CDU-Ratsherr Walter von Göwels. Der verkehrspolitische CDU-Sprecher weist darauf hin, dass es in Münster mehrmals schwere Unfälle beim Abbiegen von Lastkraftwagen gegeben hat und sagt: „Wir sollten gerade in der Radfahrerstadt Münster tun, was wir können, um das zu verhindern.“



14.06.2018
CDU: Münster bekommt einen „Klima-Zoo“
Zustimmung zu Investitionsplanungen

Die Rathaus-CDU stimmt den Investitionsplanungen über 45 Mio. Euro in den nächsten Jahren für die Zukunft des Zoos zu. „Wir müssen jetzt die Zukunft des Zoos sichern, um dessen hohen Stellenwert für Stadt und Umland zu erhalten“, sagte der Vorsitzende Stefan Weber nach der Entscheidung seiner Fraktion. Die CDU habe keinen Zweifel daran, dass Münster auch morgen den Zoo haben und dessen über hundertjährige Tradition fortführen will. Der Zoo bleibe mit dem Naturkundemuseum und dem Pferdemuseum wichtig für Münster.



13.06.2018
CDU will Gesetzesänderung für Förderschulen
Stähler: So geht es nicht weiter

Die Rathaus-CDU erwartet eine Gesetzesänderung des Landes zur Sicherung der Förderschulen. Yvonne Gebauer (FDP), NRW-Ministerin für Schule und Bildung, hat der CDU-Ratsfraktion versichert, ihr Ministerium werde über die künftigen Mindestgrößen bald entscheiden. Der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber und die schulpolitische Sprecherin Angela Stähler hatten der Ministerin wegen der Zukunft der Uppenbergschule geschrieben. Ganz zufrieden ist die CDU mit der Antwort nicht.



06.06.2018
Sportanlagen werden für Sportvereine gebraucht
Reismann: Belegung durch andere Vereine nicht sinnvoll

Karin Reismann, CDU-Ratsfrau und Bürgermeisterin, setzt sich seit Jahren für neue Sporteinrichtungen in Münster ein. Nach Realisierung des städtischen Schwimmbads soll nun die frühere DJK-Dreifachsporthalle an der Coburg mit weiteren Anlagen hinzukommen.  Mit Überraschung hat Frau Reismann durch öffentliche Verlautbarungen erfahren, dass auch der Alpenverein die geplante Halle nutzen will. „Das ist problematisch, weil die Stadt dafür sorgen muss, dass eine für die weitere Nutzung ertüchtigte Halle möglichst vielen Sportvereinen mit großem Bedarf zur Verfügung steht. Für den Alpenverein können wir eine andere Lösung finden“, so Karin Reismann, die auch Mitglied des Sportausschusses und Vorsitzende des Vereins zur Förderung des Leistungssports ist. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es dazu auch eine fraktionsübergreifende Klärung geben könne.



04.06.2018
Fast eine Million mehr für das Theater Münster
CDU: Land unterstützt Investition in die städtische Bühnenlandschaft – Weber: Kulturpolitiker falsche Adresse für „Theaterdonner“

Fast eine Million Euro zusätzlich bekommt das Theater Münster bis 2020 von der Landesregierung. CDU-Ratsherr Dr. Dietmar Erber weist darauf hin, dass NRW-Kulturministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen die Landesmittel für die kommunalen Theater und Orchester bis 2022 um 30 Millionen Euro erhöht hat und davon 919.000 Euro nach Münster gehen.



04.06.2018
CDU bestürzt über Schulbau-Verzögerung
Mathilde-Anneke-Schule soll unbedingt von Anfang an sechszügig gefahren werden

Konsterniert hat die Rathaus-CDU auf die Mitteilung der Stadtverwaltung reagiert, dass sich die Fertigstellung des Neubaus für die Mathilde-Anneke-Schule um ein Jahr verzögert. Nach Auffassung von Ratsfrau Angela Stähler, die auch Vorsitzende des Schulausschusses ist, muss die Verwaltung alles tun, das Dilemma halbwegs erträglich zu halten. „Die Schule muss unbedingt so schnell wie möglich sechszügig gefahren werden. Diese Zusage entsprechend dem vielfachen Schulwunsch in Münster darf auf keinen Fall wegen der Neubauverzögerung gebrochen werden“, sagte Frau Stähler. Mit ihr sitzt Ratsherr Georg Fehlauer in der zuständigen Baukommission für die städtische Gemeinschaftsschule, die für 51 Mio. Euro errichtet wird und der 1.400 Schüler untergebracht werden sollen. Laut Fehlauer müssen entstehende Mehrkosten reduziert und das Bauverfahren beschleunigt werden.



25.05.2018
CDU will mehr Anerkennung für Pflegeberufe
Spahns Konzept bietet Münster neue Chancen

Das Pflegekonzept von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bietet nach Ansicht der Rathaus-CDU auch in Münster neue Chancen. „Dadurch kann die Qualität der Pflege dauerhaft gesichert werden, was auch Einrichtungen wie dem städtischen Klarastift zugute kommt und angesichts der Überalterung der Bevölkerung dringender denn je ist“, sagt Ratsherr Richard-Michael Halberstadt. Nach Ansicht des sozialpolitischen CDU-Sprechers gibt es inzwischen einen Pflegenotstand, den die Politik entschlossen überwinden müsse. Dafür sei ein in den Tarifverhandlungen vereinbartes höheres Entgelt ebenso erforderlich wie die Absicht Spahns, deutschlandweit 13.000 Neueinstellungen für die Pflege hinzubekommen. „Es muss ab er in der Gesellschaft auch eine höhere ideelle Anerkennung der Pflegberufe geben“, so Halberstadt.



25.05.2018
Linke wollen sich aus der Verantwortung stehlen
CDU-Ratsbrief an die Anwohner rund um den Pulverschuppen – Neue Sorgen um die Sicherheit

Die Haushalte in der Nachbarschaft rund um die künftige Zentrale Unterbringungsbehörde (ZUE) Am Pulverschuppen werden in den nächsten Tagen Post von der CDU-Ratsfraktion bekommen. „Darin werden wir nochmals klipp und klar sagen, dass wir SPD, Linken, Grünen, ÖDP und Piraten diese Einrichtung für 500 perspektivlose Asylbewerber zu verdanken haben“, so CDU-Ratsherr Walter von Göwels. Wenn diese Parteien nun davon redeten, den Blick nach vorn zu richten, „dann übersehen sie die Sorgen der Nachbarn und wollen sich feige aus ihrer Verantwortung stehlen.“



24.05.2018
Jagdrecht wird wieder praxisgerecht
CDU unterstützt Gesetzentwurf der Landesregierung

Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz findet die volle Zustimmung der Rathaus-CDU. „Nur ein Jahr nach der Landtagswahl kann dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP eingelöst werden. Endlich wird wieder fachlich begründete und ideologiefreie Politik gemacht, die versucht einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Bedürfnissen in unserer Kulturlandschaft zu vereinen“, sagte CDU-Ratsherr Heinz-Georg Buddenbäumer. Das Jagdrecht in NRW werde wieder praxisgerecht und bundeseinheitlich. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion erinnerte daran, dass mit der Landtagswahl vor einem Jahr nicht nur die alte rot-grüne Regierung, sondern auch das bei Land und Leuten stets auf heftige Ablehnung gestoßene Landesjagdgesetz abgewählt worden sei.



15.05.2018
Gutes Lernklima
Gratulation an das Annette-Gymnasium

Ratsfrau Angela Stähler, Vorsitzende des Schulausschusses und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, hat dem städtischen Annette-Gymnasium zum zweiten Platz beim Deutschen Schulpreis gratuliert. Die mit 25.0000 Euro dotierte Auszeichnung erhalte die Schule, weil sie sich erfolgreich um die Förderung individueller Begabungen kümmere. „Am Annette-Gymnasium herrscht ein gutes Lernklima“, so Frau Stähler.




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