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Presse
24.05.2018
Jagdrecht wird wieder praxisgerecht
CDU unterstützt Gesetzentwurf der Landesregierung

Der von der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgestellte Entwurf für ein neues Landesjagdgesetz findet die volle Zustimmung der Rathaus-CDU. „Nur ein Jahr nach der Landtagswahl kann dieses Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU und FDP eingelöst werden. Endlich wird wieder fachlich begründete und ideologiefreie Politik gemacht, die versucht einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Bedürfnissen in unserer Kulturlandschaft zu vereinen“, sagte CDU-Ratsherr Heinz-Georg Buddenbäumer. Das Jagdrecht in NRW werde wieder praxisgerecht und bundeseinheitlich. Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion erinnerte daran, dass mit der Landtagswahl vor einem Jahr nicht nur die alte rot-grüne Regierung, sondern auch das bei Land und Leuten stets auf heftige Ablehnung gestoßene Landesjagdgesetz abgewählt worden sei.



15.05.2018
Gutes Lernklima
Gratulation an das Annette-Gymnasium

Ratsfrau Angela Stähler, Vorsitzende des Schulausschusses und stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, hat dem städtischen Annette-Gymnasium zum zweiten Platz beim Deutschen Schulpreis gratuliert. Die mit 25.0000 Euro dotierte Auszeichnung erhalte die Schule, weil sie sich erfolgreich um die Förderung individueller Begabungen kümmere. „Am Annette-Gymnasium herrscht ein gutes Lernklima“, so Frau Stähler.



14.05.2018
Katholikentag stärkt Münster
Weber: Diskussion um städtischen Zuschuss wirkt im Nachhinein noch kleinkarierter

Münster hat sich nach Ansicht des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Weber als erstklassige Gastgeberstadt für den Katholikentag unter dem Motto „Suche Frieden“ gezeigt. „Diese Veranstaltung mit ihrer Menschenfreundlichkeit und ihren klaren politischen Aussagen hat vorzüglich zur Friedensstadt Münster gepasst und ist für die Stadt eine starke Werbung gewesen“, so Weber, „die Diskussion um den städtischen Zuschuss wirkt im Nachhinein noch kleinkarierter, als sie es immer war.“



14.05.2018
CDU will mehr WLAN-Hotspots in Münster
Teilnahme an EU-Programm soll Außenstadtteile fördern

Die CDU-Ratsfraktion will mehr leistungsfähige WLAN-Hotspots. Deshalb soll die Stadt Mittel aus dem EU-Förderprogramm WiFi4EU beantragen. Die EU-Kommission will mit der am 15. Mai beginnenden Initiative den öffentlichen Raum mit kostenfreiem, schnellem Internet versorgen.  Bis zu 8.000 Kommunen können Gutscheine in Höhe von je 15.000 Euro für die Geräte- und Installationskosten eines WLAN-Hotspots beantragen. Hierfür stehen 120 Millionen Euro bereit. Im Gegenzug müssen die Kommunen drei Jahre lang die Kosten für Wartung und Betrieb der Geräte übernehmen sowie eine Internetverbindung bereitstellen. Bei einem positiven Bescheid sollen nach den Vorstellungen der CDU vor allem auch die Außenstadtteile mit WLAN-Hotspots versorgt werden, so Ratsherr Jens Heinemann.



11.05.2018
Baukindergeld passt für Münster
Weber: Auch städtische Förderung endlich verbessern

Das von der CDU/CSU geforderte und in der Berliner Koalition durchgesetzte Baukindergeld ist nach Überzeugung des CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden Stefan Weber „passgenaue familienfreundliche Politik für Münster“. Die auch von Münsters Bundestagsabgeordneter Sybille Benning geförderte Maßnahme helfe jungen Familien, die heute zu häufig ins Umland ausweichen müssen. Weber ermahnte in diesem Zusammenhang die Stadtverwaltung, endlich dem von der CDU bereits vor drei Jahren herbeigeführten Ratsbeschluss nachzukommen, die städtische Förderung für die eigenen vier Wände zu verbessern. Viele andere Städte hätten längst Förderangebote für Familien entwickelt.



09.05.2018
CDU lädt zum Brennpunkt Bahnhof am 15. Mai
Podiumsdiskussion über Konzepte für das Viertel

Der Hauptbahnhof ist täglich für tausende Pendler und Touristen das Tor zur Stadt. „In unmittelbarer Nähe an der Engelenschanze, aber auch an der Kleinen Bahnhofstraße hatten sich Dealer und Drogenkäufer breit gemacht, die das Sicherheitsgefühl der Passanten stark beeinträchtigten“, sagt CDU-Ratsherr Stefan Leschniok. Der ordnungspolitische Sprecher der Rathaus-CDU bescheinigt Stadt und Polizei, auf dieses Problem schnell reagiert zu haben. Das Bahnhofsviertel wandle sich mit dem neuen Bahnhofsgebäude und der Umgestaltung des Bremer Platzes erheblich. Dabei seien soziale Erfordernisse für Drogenabhängige und Obdachlose ebenso zu berücksichtigen wie die berechtigten Interessen der Anwohner und Besucher.



08.05.2018
Musikcampus am Schloss soll für Münster und Westfalen leuchten
Weber: Jetzt muss Rat die Entscheidungen treffen – Unirektor Wessels zu Gast bei der CDU

„Die Signale weisen klar auf den Musikcampus nahe dem Schloss. Hier können Stadt und Universität Großes für Münster schaffen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber, nachdem Universitätsrektor Prof. Dr. Johannes Wessels das Projekt am Montagabend (7. Mai) der Rathaus-CDU erläutert hatte. Nach den jüngsten Äußerungen der Freunde und Förderer des Sinfonieorchesters und der Unterstützung der zuständigen Landesministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen könne der Musikcampus „ein Leuchtturm für die Stadt und Westfalen“ werden, sagte Weber. Nach den Worten von Oberbürgermeister Markus Lewe braucht das Sinfonieorchester für seine musikalische Weiterentwicklung dringend eine neue Spiel- und Übungsstätte.



04.05.2018
Für solchen Unfug feiert sich die SPD
Weber: Falsche Behauptungen – Kasernen-Kaufabschluss spart Münster Millionen

Als Unsinn hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber Vorhaltungen der SPD bezeichnet, Münster habe durch den jetzt abgeschlossenen Kaufvertrag mit dem Bund für die Kasernenflächen in Gremmendorf und Gievenbeck für den münsterschen Wohnungsbau Verluste gegenüber einem früheren Abschluss erlitten. „Das Gegenteil ist richtig.“ Der CDU-Fraktionschef wies darauf hin, dass Münster zu den wenigen Kommunen in Deutschland gehört, die einen erheblichen Preisnachlass nach der Verbilligungsrichtlinie erreicht haben. Der Bund räumte für 450 öffentlich geförderte Wohnungen im Gremmendorfer York-Quartier und weitere 100 Wohnungen im Gievenbecker Oxford-Quartier einen Nachlass beim Kaufpreis von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro ein. „Das ist der Verhandlungserfolg der Stadt und von Oberbürgermeister Markus Lewe“, so Weber.





26.04.2018
Landschaftspark kein idealer Standort für Radrollbahn
CDU-Ratsherr Schliemann sieht den Standort kritisch

Münster-Mecklenbeck – Eine geplante Rad- und Rollrundstrecke im Landschaftspark Mecklenbeck sieht der örtliche CDU-Ratsherr Josef Schliemann kritisch. „Hier geht es vorrangig um Landschaftsschutz und ein naturnahes, ruhiges Erholungsgebiet. Bisher habe ich zu diesem Standort nur Bedenken und Sorgen vernommen“, so Schliemann. Die dagegen angeführten Gesichtspunkte sind nach Einschätzung des CDU-Ratsherrn nicht einfach vom Tisch zu wischen, sondern bedürfen einer sorgfältigen und abwägenden Prüfung. „Derzeit sieht es ganz so aus, als sei der Standort aufgrund der Bedenken vom Tisch.“




26.04.2018
Uppenberg-Förderschule unterstützen!

Die CDU-Ratsfraktion hat sich an die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) gewandt, um die Uppenberg-Förderschule in Münster dauerhaft zu sichern. Ohne weitere Unterstützung durch die Landesregierung ist dies nach den Worten des Vorsitzenden Stefan Weber und seiner Stellvertreterin Angela Stähler nicht möglich.

Link zum Brief/PDF-Datei





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