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Presse
04.05.2018, 12:48 Uhr | Übersicht | Drucken
Für solchen Unfug feiert sich die SPD
Weber: Falsche Behauptungen – Kasernen-Kaufabschluss spart Münster Millionen

Als Unsinn hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber Vorhaltungen der SPD bezeichnet, Münster habe durch den jetzt abgeschlossenen Kaufvertrag mit dem Bund für die Kasernenflächen in Gremmendorf und Gievenbeck für den münsterschen Wohnungsbau Verluste gegenüber einem früheren Abschluss erlitten. „Das Gegenteil ist richtig.“ Der CDU-Fraktionschef wies darauf hin, dass Münster zu den wenigen Kommunen in Deutschland gehört, die einen erheblichen Preisnachlass nach der Verbilligungsrichtlinie erreicht haben. Der Bund räumte für 450 öffentlich geförderte Wohnungen im Gremmendorfer York-Quartier und weitere 100 Wohnungen im Gievenbecker Oxford-Quartier einen Nachlass beim Kaufpreis von insgesamt mehr als 10 Millionen Euro ein. „Das ist der Verhandlungserfolg der Stadt und von Oberbürgermeister Markus Lewe“, so Weber.




Die SPD habe allerdings mit ihrer Ablehnung der Zentralen Ausländerbehörde in Münster dafür gesorgt, dass die Stadt nun mit 15,5 Millionen Euro eigenen Mitteln den Freizug der Gremmendorfer Kaserne von Flüchtlingseinrichtungen finanzieren müsse. „Für ihre selbstgefällige Politik gegen rechtlich verfügte und politisch notwendige Abschiebungen vergeudet die SPD das Geld der Bürger“, sagte Weber. Ihre Politik bestehe darin, „eine Behörde mit hundert Arbeitsplätzen nach Coesfeld zu vertreiben, wo künftig über Abschiebungen aus einer Unterbringung von 500 aussichtslosen Asylbewerber in Münster entschieden wird, die hier gar nicht vorgesehen war und wofür die Bürger auch noch Millionen zahlen müssen. Für solchen Unfug feiert sich die SPD.“


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