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Presse
13.04.2018, 13:59 Uhr
Weber kritisiert Aufkündigung der Forensik-Vereinbarung
Land soll für rechtssichere Alternative sorgen

Der Amelsbürener Ratsherr Stefan Weber kritisiert, dass unbegleitete Ausgänge für Patienten der Forensikklinik in Amelsbüren und Senden künftig generell möglich sein sollen. „Damit wird ohne Not ein mühsam errungener Kompromiss aufs Spiel gesetzt“, sagte Weber, der auch Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Münster ist. Der Hinweis der Alexianer als Trägereinrichtung, in der Praxis werde sich nichts ändern, werde voraussichtlich auf wenig Vertrauen in einer sensiblen Öffentlichkeit stoßen vor dem Hintergrund der Ankündigung des Landes, die bisherige Praxis begleiteter Ausgänge aufgrund eines Urteils an anderem Ort generell zu beenden. Das Oberlandesgericht Hamm hatte die 1:1-Ausgangsregelung in Lippstadt-Eickelborn nach einer Klage eines dortigen Patienten gekippt. 

„Es erscheint mir nicht sehr vernünftig zu sein, dass nun deshalb die allseits akzeptierte Amelsbürener Lösung in vorauseilendem Gehorsam aufgekündigt worden ist“, sagte Weber. Das Land müsse nun für eine rechtssichere Alternative sorgen, um die Bevölkerung vor potentiellen Risiken wirksam zu schützen.

   
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