1. Das städtische Schuldenmanagement wird in seiner strategischen Ausrichtung "stressfest" gemacht. Die verschiedenen Instrumente eines aktiven Zinsmanagements werden vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen aus Zins- und Währungsturbulenzen geprüft. Die Aufnahme von…
Die CDU Ratsfraktion tritt für den Schutz politisch verfolgter Menschen ein. Wer politisch verfolgt wird und schutzbedürftig ist, muss auf Deutschland vertrauen können und darauf, in Münster aufgenommen und willkommen geheißen zu werden. Die CDU Ratsfraktion erklärt dazu:
1. Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Kita-Navigator. Der Bericht erfasst neben den Vorteilen auch die aus der Sicht der Stadt bekannten Probleme. 2. Bei der Überprüfung des elektronischen Anmeldesystems werden u.a. folgende…
1. Dem Wolfgang-Borchert-Theater wird eine finanzielle Hilfe in Höhe der bei dem „Jahrhundertunwetter“ im Juli 2014 entstandenen Schäden aus dem Fonds für Unwetterschäden gewährt. Der festgesetzte Beitrag kann im Rahmen einer verlässlichen Stückelung bedarfsgerecht zur…
1. Bestehende Spielplätze auf ihre Ausbaufähigkeit zu einem großem Abenteuer- und Erlebnisspielplatz als zentrales Angebot für alle Münsteraner Familien zu prüfen. 2. Der Abenteuer- und Erlebnisspielplatz wird hinsichtlich Größe und…
1. die Verwaltung der Stadt Münster wird beauftragt, zusätzliche neue und zeitgemäße Standorte für die Schaffung von Stell- und Abstellplätzen für Wohnmobile und Wohnwagen auszuweisen.
2. Bei der Suche nach Stellplätzen sollen Gewerbegebiete, private Rasthöfe und weitere…
1. Die Verwaltung erstellt eine detaillierte Prioritätenliste der notwendigen Schulsanierungen und Umbauten, die sich aus einer Übermittagsbetreuung ergeben. Hierbei sollen die einzelnen Maßnahmen an den Schulen mit den entsprechenden Kosten beziffert…
Antrag zur sofortigen Beschlussfassung nach §3 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Münster
Der Rat möge beschließen:
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Sanierung des Brückenbauwerks auf dem Zubringer B 51 / BAB A 43 in Südrichtung im Abschnitt zwischen der Ausfahrt Weseler…
1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Bericht über die digitale Infrastruktur Münsters vorzulegen. Dabei sind insbesondere die Situation und die Bedarfe der münsterschen Wirtschaft dazustellen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung…
Münster hat seit wenigen Tagen mehr als 300.000 Einwohner. In den Prognosen wird Münster weiter wachsen. Damit werden auch die Verkehre innerhalb der Stadt weiter zunehmen. Die Mobilität wird zurzeit insbesondere durch eine deutschlandweit einmalige Benutzungsquote von…
1. Die Landesregierung wird aufgefordert, unverzüglich die Verkaufsbemühungen der landeseigenen Portigon AG zu stoppen und den dauerhaften Verbleib der Chillida-Skulptur „Toleranz durch Dialog“ an dem Platz sicherzustellen, für den sie geschaffen wurde: dem Platz des…
1. Der Rat der Stadt Münster begrüßt die Bereitschaft eines Spenders aus der Bürgerschaft, der Stadt ein Stück der Berliner Mauer zur Verfügung stellen zu wollen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen geeigneten Standort zu prüfen, an dem ein Bezug zu einem anderen…
Da in vielen Kommunen die medizinische Betreuung von Asylbewerbern steigt, entstehen für die Stadt immer höhere Kosten. Die Stadt Münster wird diesbezüglich weder durch den Bund noch durch das Land entlastet. Da Asylbewerber erst nach 48 Monaten Aufenthalt die normale…
Der Rat der Stadt Münster stellt fest, dass die Pflege der öffentlichen Plätze und der Grünflächen teilweise nur unzureichend erfolgt und dass die Bezirksverwaltungsstelle, der Bezirksbürgermeister und die Mitglieder der Bezirksvertretung vornehmliche Adressaten der Bürgerschaft sind, um Probleme…
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen, wie eine verbindliche und systematische Bürgerbeteiligung als Instrument des Verwaltungshandelns etabliert werden kann.
Die Verwaltung wird beauftragt, ein dezentrales Konzept für das Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung im Bereich der KFZ-Zulassungsstelle vorzulegen, und zwar unter Beachtung folgender Prämissen:
