Leschniok: Jeder hat sich an Recht und Gesetz zu halten

Die erneuten „Wild-West-Methoden“ im Kreuzviertel und deren Unterstützung aus der Grünen-Fraktion stößt auf den Widerspruch der Rathaus-CDU. Eine „Initiative Verkehrswende“ hatte dort vor einigen Wochen angebliche „Schrotträder“ aufgehäuft, damit die Stadt sie abzuräumen gezwungen war. Nun wurden öffentliche Flächen mit Blumenkübeln blockiert. Eine behördliche Genehmigung lag in beiden Fällen nicht vor. Der ordnungspolitische CDU-Sprecher Ratsherr Stefan Leschniok weist darauf hin, dass nach einem ersten Einsatz „selbsternannter Sheriffs“ im Jahr 2022 weitere Aktionen nur nach Prüfung und in Begleitung des Ordnungsamtes hätten stattfinden dürfen.

„Das haben bestimmte Leute nun ignoriert, und das geht nicht. Alle haben sich an Recht und Gesetz zu halten, Extrawürste nach Gutsherrenart sind nicht vorgesehen“, so Leschniok, der auch das Lob einer Ratsfrau der Grünen kritisiert. Die CDU sehe durchaus die Probleme, aber deren Lösung sei nur auf rechtlich sauberem Weg möglich, „sonst blockieren vielleicht bald andere Privatinitiatoren die Errichtung von Windrädern oder was ihnen sonst nicht gefällt.“ Leschniok nannte es zudem inakzeptabel, dass eine solche Initiative mit ihren fragwürdigen Methoden auch noch städtische Finanzmittel erhalte. In jedem weiteren Wiederholungsfall müsse die Stadt einschreiten und den Geldhahn zudrehen.