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Stadtwerke vor dem Kollaps bewahren

Den Stadtwerken fehlen fast neun Millionen Euro im Jahr, weil der Rat Ticketpreise eingefroren hat. Wir wollen die Lücke schließen und Buslinien sichern.

  1. Eingebracht 07.02.2023
  2. In Beratung Rat
  3. Entscheidung

Das Problem

Die Stadtwerke fehlen bis 2027 jährlich fast neun Millionen Euro. Der Rat hat in den Jahren 2020 und 2021 beschlossen, die Ticketpreise einzufrieren und ein 29-Euro-Ticket einzuführen – ohne dafür Geld bereitzustellen. Die Stadtwerke können diese Lücke nicht selbst schließen. Ohne Hilfe drohen Stellenabbau, weniger Busse oder schlechterer Service.

Die CDU-Position

Die Stadtwerke brauchen für Klimaschutz, Glasfaser und die Verkehrswende ausreichend Geld. Sie müssen in E-Busse, Windkraft und Wärme aus erneuerbaren Energien investieren. Wenn ihnen das Geld fehlt, gefährdet das nicht nur die jährliche Dividende für die Stadt, sondern auch Münsters Klimaziele. Wir wollen verhindern, dass Buslinien gestrichen werden oder das Angebot schlechter wird.

Der konkrete Antrag

Die Stadt soll die Finanzierungslücke 2023 über die sogenannte Dritte Finanzierungssäule schließen, die der Hauptausschuss bereits 2021 beschlossen hat. Buslinien dürfen nicht gestrichen werden. Die Stadtwerke sollen ab sofort wieder jährlich die Ticketpreise an die gestiegenen Kosten anpassen dürfen. Die Verwaltung legt bis Juni 2023 eine konkrete Umsetzungsvorlage vor.

Was das für dich bringt

Dein Bus fährt weiterhin verlässlich, die Stadtwerke können in Klimaschutz investieren und die Stadt bekommt weiter Geld aus der Dividende.

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