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Zweistufiges Verfahren für große Bauvorhaben

Große Bauprojekte der Stadt kosten oft viel mehr als geplant. Wir wollen ein zweistufiges Verfahren: erst eine Grundsatzentscheidung, dann eine fundierte Kostenberechnung – für mehr Transparenz und weniger Kostenschocks.

  1. Eingebracht 28.11.2018
  2. In Beratung Rat
  3. Entscheidung

Das Problem

Bei großen städtischen Bauprojekten steigen die Kosten oft erheblich an. Die Stadt plant heute auf Basis grober Schätzungen, die sich später als viel zu niedrig herausstellen. Besonders in Zeiten stark schwankender Baupreise fehlt dem Rat eine verlässliche Grundlage, um über Millionenprojekte zu entscheiden. Das bisherige Verfahren ist schnell, aber ungenau.

Die CDU-Position

Wir wollen Planungssicherheit statt böser Überraschungen. Bei Bauvorhaben ab zehn Millionen Euro soll der Rat zweimal entscheiden: erst grundsätzlich auf Basis einer Schätzung, dann konkret auf Basis einer detaillierten Kostenberechnung und fertigen Entwurfsplanung. Zwischen beiden Beschlüssen plant die Verwaltung gründlich durch, stimmt sich mit den Nutzern ab und legt dem Rat dann Zahlen vor, auf die Verlass ist.

Der konkrete Antrag

Die Verwaltung soll große Bauvorhaben ab zehn Millionen Euro in zwei Stufen vorlegen. Erste Stufe: Raumprogramm, Standards und Kostenschätzung nach DIN 276 – der Rat beschließt grundsätzlich, Geld wird eingeplant. Dann plant die Stadt detailliert. Zweite Stufe: Entwurfsplanung und Kostenberechnung nach DIN 276 – der Rat beschließt die konkrete Ausführung. Bis dahin wird in der Regel nicht gebaut.

Was das für dich bringt

Du weißt, was ein Projekt wirklich kostet, bevor die Bagger anrollen. Der Rat kann fundiert entscheiden und gegensteuern, wenn Kosten aus dem Ruder laufen. Steuergeld wird nicht blind ausgegeben, sondern auf verlässlicher Grundlage.

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