Der Rat möge beschließen:
1. Zur Sicherung eines ausreichend dimensionierten Internetanschlusses auf dem Gebiet der Stadt Münster erstellt die Stadtverwaltung eine Prioritätenliste für den Ausbau des Breitbands.
2. Zur Absicherung der Finanzierung des Breitbandausbaus stellt die Stadtverwaltung einen Förderantrag für die „Premiumförderung Netzausbau“ der KfW-Bankengruppe.
Begründung:
Nur wenn Politik, Wirtschaft und Wissenschaft effizient zusammenwirken, werden wir die vor uns liegenden großen Herausforderungen bewältigen können. Die Versorgung mit Breitbandanschlüssen stellt vergleichbar mit der Verkehrsinfrastruktur in einer zunehmend digitalen Gesellschaft einen entscheidenden Standortfaktor dar. Beim Breitbandausbau steht dabei neben den Großstädten auch die Flächenabdeckung im ländlichen Raum im Vordergrund. Denn für Unternehmen, aber auch für alle Internetnutzer, ist heutzutage ein leistungsfähiger Internetanschluss eine Grundvoraussetzung.
Die Netzinfrastruktur ist die Basis für alle jetzt schon bekannten und zukünftig noch möglichen innovativen Internetdienste. Deswegen müssen wir schnell handeln, um den Anschluss an die Zukunft nicht zu verpassen. Neben der Innenstadt müssen auch die Ortsteile an das schnelle Internet angeschlossen sein. Die wirtschaftliche Entwicklung muss in allen Teilen unserer Stadt gleich gefördert werden. Die bestehenden Förderangebote bieten dabei entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten für den Breitbandausbau. Im Rahmen des Investitionskredits der KfW-Gruppe können Kommunen einen Kredithöchstbeitrag bis zu 150 Mio. Euro pro Jahr bekommen.
Das moderne Hochleistungsnetz eröffnet uns Zukunftschancen für mehr Innovation, Wachstum und Beschäftigung, die wir nutzen müssen, um Münster als digitalen Standort zu fördern. Gleichzeitig ist es unsere gesellschaftspolitische Verantwortung, die Teilhabe an dieser digitalen Welt zu ermöglichen. Der flächendeckende Zugang zu modernsten digitalen Netzen für Personen und Unternehmen ist hierfür die entscheidende Voraussetzung.
Die Bundesregierung hat zur Netzallianz „digitales Deutschland“ aufgerufen, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an den modernsten Technologien zu ermöglichen und sich für Innovationsgerechtigkeit in der Bundesrepublik einzusetzen. Deutschland surft nämlich im europäischen Vergleich langsamer als Tschechen, Irland oder Österreich. Noch ein Grund mehr, um schnelles Internet in Münster zügig auszubauen.0
