Der Rat möge beschließen:
Die Stadt Münster möge dem Beispiel der Polizei folgen und die Standorte ihrer Ge-schwindigkeitsmessgeräte im Internet einstellen.
Begründung:
Die Polizei hat aktuell mitgeteilt, sie werde künftig vorab abkündigen, wo Geschwindigkeitskontrollen erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dies der Stadt Münster nicht auch möglich sein soll.
Hintergrund soll dabei nicht etwa sein, Verkehrssündern zukünftig die Vermeidung der Kontrollen zu erleichtern, sondern vielmehr als Appell an alle Autofahrer verstanden werden, besonders vorsichtig zu fahren. Die CDU Fraktion regt an, dem Strategiewechsel der Polizei zu folgen und die Autofahrer dadurch zu mehr Verantwortung zu mahnen. Wer erkennt, dass Kontrollen erfolgen, weil zu schnelles und rücksichtloses Fahren andere Verkehrsteilnehmer gefährden kann und sich deshalb über die Standorte von Messeinrichtungen informiert, weil er sich selber nicht so rücksichtslos verhalten will, hat einen Lernprozess durch gemacht, der im Ergebnis zu begrüßen ist. Die Gleichgültigkeit, mit der manche Autofahrer Geschwindigkeitsbegrenzungen missachten, kann so möglicherweise durchbrochen werden.
Eine größere Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer ist der Gewinn, der eine solche Transparenz rechtfertigt. Gleichzeitig ist eine Einheitlichkeit des Handelns zwischen Polizei und Ordnungsamt wünschenswert.