Änderungsantrag zur Vorlage V/519/2013 - Baulandprogramm 2020
Um neues Bauland für Wohnraum schneller zur Verfügung zu stellen, mögen der Ausschuss und der Rat beschließen:
Als zusätzlicher Punkt zur Beschlusslage den Punkt 3 zu ergänzen:
Die Verwaltung wird beauftragt:
a) eine Vorlage zur Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Münster zu erstellen, um einen "Planungsbeirat" als beratendes Gremium - bestehend aus Vertretern der Politik, Landwirtschaft und Beteiligung der Verwaltung - zur Unterstützung der politischen Gremien einzurichten, um den politischen Abstimmungsprozess für die Baulandplanung zu beschleunigen. Damit die Arbeits- sowie Beschlussfähigkeit des beratenden Gremiums erhöht werden kann, soll dabei eine möglichst kleine Besetzung des Gremiums angestrebt werden. Die politischen Vertreter in diesem Gremium sind Multiplikatoren für ihre Fraktionen bzw. politischen Vertretungen im Rat.
b) die Rahmenbedingungen aufzuzeigen, wie durch eine signifikante Erhöhung der Beauftragung von externen Planungsbüros und der dafür notwendigen temporären Erhöhung von Personal in der Verwaltung für die Steuerung der externen Planungsbüros die Umsetzung des Baulandprogramms 2020 wesentlich beschleunigt werden kann.
c) auch Entwicklungsflächen zu benennen, die bisher als problematisch bzw. als langfristig zu entwickeln eingestuft wurden.
Begründung:
Die Vorlagen der Verwaltung zur Wohnbaulandentwicklung treffen grundsätzlich auf Zustimmung. Die inhaltliche Aufbereitung des Themas ist der richtige Weg. Der Inhalt der Vorlagen zeigt jedoch auch Hemmnisse auf, die einer notwendigen kurzfristigen potenziellen Baulandentwicklung entgegenstehen. Ziel des Antrages ist es, den Bürgerinnen und Bürgern kurzfristiger und in größerem Umfang Bauland anbieten zu können.
