Der Rat möge beschließen:
Münsters ÖPNV wird vollständig und spätestens bis zum Jahr 2030 vollständig auf emissionsfrei fahrende Busse mit E-Antrieb umgestellt. Dazu werden Stadt und Stadtwerke Münster beauftragt,
1. ihre gemeinsamen Anstrengungen bei der sukzessiven Ausrüstung der städtischen Busflotte mit E-Antrieben zu intensivieren und dem Rat eine Umsetzungsstrategie vorzulegen,
2. durch zügige Steigerung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen, dass E-Busse in Münster ausschließlich mit Ökostrom und damit vollständig emissionsfrei fahren können,
3. Förderungen von Land und Bund für (z. Bsp. Kommunaler Wettbewerb "Emissionsfreie Innenstadt" des Landes NRW) auszunutzen und
4. Kooperationen mit dritten Verkehrsbetrieben zu prüfen, um gemeinschaftlich den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe zu erreichen.
Begründung:
Münster hat mit der Linie 14, auf der heute fünf E-Busse verkehren, bereits ein positives Zeichen gesetzt, das von der Bürgerschaft, Benutzern und von Besuchern sehr positiv gewertet wird. Die Stadtwerke Münster haben erklärt, den Einsatz von E-Bussen weiter ausbauen zu wollen. Dabei sollen sowohl Fahrzeuge mit Batterietechnik als auch Busse mit Brennstoffzellen und Wasserstoff als Treibstoff zum Einsatz kommen.
Diese Perspektive wollen wir unterstützen, denn E-Busse bieten die Perspektive, den ÖPNV vollkommen emissionsfrei zu machen. Voraussetzung dafür ist neben der E-Technik in den Bussen, dass der Strom für die Versorgung der Fahrzeuge aus Erneuerbaren Energien gewonnen werden kann. Der sukzessive Umstieg auf E-Busse muss deshalb durch den Ausbau der Stromerzeugung aus Sonnen- und Windenergie sowie aus anderen Erneuerbaren Energien begleitet werden. Das gilt sowohl für Busse, die den Strom aus einer mitgeführten Batterie ziehen, als auch für Fahrzeuge, die mit einer Brennstoffzelle ausgerüstet sind. Auch der Wasserstoff, den die Brennstoffzelle für die Erzeugung von elektrischem Strom benötigt, kann bspw. durch die „Power to Gas“-Technologie mithilfe von Windenergieanlagen emissionsfrei hergestellt werden. Um als emissionsfrei zu gelten, muss deshalb mindestens genauso viel Strom und Wasserstoff aus erneuerbaren Energien lokal erzeugt werden, wie die gesamte E-Busflotte der Stadtwerke und ggf. anderer Betreiber im Stadtgebiet Münsters benötigen.
Das Land NRW hat sich zum Ziel gesetzt, die Elektromobilität in NRW zu fördern. Angesichts drohender Fahrverbote in Innenstädten kündigte das Wirtschaftsministerium Anfang September 2017 an, Kommunen für die Jahre 2017 und 2018 mit jeweils 40 Millionen Euro zu unterstützen. Über die Vergabe entscheidet der Wettbewerb "Emissionsfreie Innenstadt". Dafür können sich Kommunen bewerben, die ein Klimaschutzkonzept vorlegen.
Mehr und mehr Städte in Deutschland stellen ihre Busflotte auf emissionsfreie Antriebe um. Beispielhaft ist in diesem Fall die Stadt Hamburg, die ihren Fuhrpark ebenfalls vollständig auf emissionsfreie E-Busse umstellen will.
Hilfreich bei diesem Umstieg war eine Initiative zur gemeinsamen Beschaffung von Elektrobussen, die im vergangenen Jahr von Hamburg und Berlin gegründet wurde. Mittlerweile sind auch die Verkehrsunternehmen aus Stuttgart, München, Düsseldorf, Köln und Darmstadt dabei. Die Initiative, die für weitere Städte offensteht, hat insbesondere das Ziel, über eine Standardisierung der Technik und Skaleneffekte durch größere Abnahmemengen Anschaffungspreise für Elektrobusse zu erzielen, die mit denen für heutige Dieselbusse vergleichbar sind, weil nun gemeinsame Standards für einen großen Markt festgelegt werden könnten.
CDU und Grüne setzen darauf, dass der ÖPNV auch in Zukunft als eine bedeutende Säule des innerstädtischen Verkehrs ausgebaut wird. Emissionsfreie Antriebe verbessern die Lebensqualität Münsters und schafft zusätzliche Attraktivität. Mit einer forcierten Umstellung des Fahrzeugparks werden Hotspots in Sachen Schadstoffe – wie der Bült als Knotenpunkt im Münsteraner Busverkehr - entlastet. Die Fahrzeugabgase am Bült übersteigen die Grenzwerte der Abgasnorm Euro 5 um das Dreifache bei Diesel-Fahrzeugen und um das Neunfache bei Benzinern, so die aktuellen Ergebnisse des Forschungsprojekts der WWU.
Stefan Weber Otto Reiners
und CDU-Fraktion und GAL-Fraktion
