Der Rat möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
2.2 (In Abänderung des AFBL- Beschlusses vom 25.9.2013)
Der Rat behält sich vor, aufgrund der zahlreichen öffentlichen Interessen auf der Bahnhofsostseite (attraktives Fahrradparkhaus, Abwicklung des Busverkehrs, Taxivorfahrt, Parkangebot für Individualverkehr) eine abschließende Entscheidung nach der Aushandlung des Vertrags in seinen Grundzügen zwischen Stadtverwaltung und der DB AG zu treffen, ob der Erwerb des Grundstücks und die Errichtung von Gebäuden dort durch einen Investor oder die Stadt oder eine städtische Tochtergesellschaften oder deren Töchter erfolgt.
3. (neu)
a. Der Rat der Stadt Münster fordert die Bahn-AG auf, sich für eine zeitnahe Umsetzung des Gesamtkonzeptes (Neubau West- und Ostseite) einzusetzen und in diesem Sinne die erforderlichen Verträge mit der Stadt neu zu gestalten.
b. Der Rat der Stadt erwartet ferner ein Baustellenkonzept, das die Interessen der Bahnreisenden und der Bürgerschaft an einer möglichst reibungslosen Erreichbarkeit und Durchgängigkeit der Verkehrsstation berücksichtigt.
Begründung:
Zu 2.2) erfolgt mündlich
Zu 3 a) Bahn und Stadt haben stets betont, dass der Bahnhof Münster auf der West- und Ostseite umgestaltet werden soll. Die Bedeutung einer ganzheitlichen Lösung wurde bereits bei den Konzeptvorstellungen der Bahn im Jahre 2007 hervorgehoben.
Hierauf begründete der Rat der Stadt die In-Aussichtstellung einer finanziellen Beteiligung der Stadt an der Umsetzung.
Nunmehr beabsichtigt die Bahn-AG, ausschließlich für das Empfangsgebäude Westseite als Bauherr aufzutreten. Vor diesem Hintergrund ist es erforderlich, dass die Bahn-AG durch eine entsprechende Vertragsgestaltung den zeitnahen Bau eines „Empfangsgebäudes“ auch auf der Ostseite ermöglicht.
Da das „Empfangsgebäude Ost“ auch im Interesse der Bahn-AG ist, sollte dieses bei der Zurverfügungstellung der Bahn-AG eigenen Grundstücke und der sonstigen Vertragsgestaltung entsprechend berücksichtigt werden.
Zu 3 b) Um die Gesamtbauzeit möglichst kurz zu gestalten, sollten Stadt und Bahn ein Konzept entwickeln, dass eine zeitgleiche Realisierung der Ost- und Westseite ermöglicht. Hierbei soll in der Bauphase möglichst durchgehend eine Tunneldurchführung für die Reisenden offen gehalten werden. Eine fachkundige Baustellenlogistik sollte hierfür ein Konzept entwickeln und den Prozess begleiten.
Gez. Weber
und Fraktion
