Der Rat möge beschließen:
Ausweislich des Ratsinformationssystems der Stadt Münster sind in 122 Gremien Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aktiv. Zu Beginn dieser Wahlperiode hat eine rot-grün geführte Ratsmehrheit die Fachausschüsse nochmals an Sitzen vergrößert, so dass eine zusätzliche zeitliche Inanspruchnahme für das politische Ehrenamt in Münster gegeben ist. Ergänzt wird diese Arbeit durch eine stark zunehmende Zahl an interfraktionellen Arbeitsgruppen (s. Anlage), die jeweils mit der städtischen Fachverwaltung in nicht-öffentlichen Gesprächsrunden Entscheidungen vorbereiten. Dieses Vorgehen mag punktuell sinnvoll sein, steht aber in seiner Gesamtheit letztlich auch im Widerspruch zu einer öffentlich-transparenten Arbeitsweise der Politik. Die gewählten Kommunalpolitiker sind aber nicht nur dem Rathaus, sondern auch dem Bürger für den Dialog verpflichtet.
Die CDU-Fraktion beantragt daher:
1. Alle Arbeits- und Gesprächskreise, Sprecherrunden und sonstige Arbeitsgruppen unterhalb der vom Rat festgelegten Ausschuss- und Sondergremienstrukturen gelten zum 17. Juni 2015 als aufgelöst.
2. Davon ausgenommen sind lediglich die Arbeitskreise o.ä., die per Ratsbeschluss eingesetzt wurden (z. B. Runder Tisch Radverkehr) sowie der Arbeitskreis Flüchtlinge.
3. Sofern die Verwaltung einen dringenden Bedarf sieht, einzelne Gremien aus Punkt 1) weiter bestehen zu lassen, sind diese in der Ratssitzung am 17. Juni jeweils mit einer Begründung in einer Vorlage zu benennen. Der Rat entscheidet auf dieser Grundlage über die Fortführung.
Begründung:
Ehrenamtliche Kommunalpolitik lebt davon, dass sich Menschen für das Wohl und die Zukunft ihrer Stadt engagieren. Das Engagement findet aber sein Grenzen, wenn KommunalpolitikerInnen mit Sitzungsterminen überlastet werden. Die vom Rat in ihrer konstituierenden Sitzung gewählte Ausschussstruktur soll deshalb eine größtmögliche Abdeckung der einzelnen Politikfelder bei einer überschaubaren Anzahl von Ausschüssen garantieren.
Dieses vom obersten Souverän der Stadt gewählte Modell wird aber durch diverse zusätzliche Arbeitskreisstrukturen, interfraktionelle Gesprächskreise etc. konterkariert. Vielfach werden Entscheidungsvorläufe in geschlossene, kleine Fachzirkel heruntergebrochen, die am Ende dem Rat ein Beratungsergebnis präsentieren, ohne dass der Rat in Gänze in das Thema eingebunden ist. Ebenfalls nehmen die Gesprächskreise etc. Entscheidungen in Ausschüssen mit einem erheblichen Verlust an demokratischer Kultur vorweg.
Die zusätzlichen Termine blockieren zudem die Terminkalender der gewählten, ehrenamtlichen RatsmitgliederInnen. Ein weiteres Engagement in Verbänden, Vereinen oder Kirchen ist damit bereits ausgeschlossen, wenn die wenige freie Zeit für Termine im Wahlkreis verwendet wird – um zumindest so im Kontakt mit den BürgerInnen zu bleiben.
Diese negativen Auswirkungen auf die ehrenamtliche Kommunalpolitik sind so nicht weiter hinnehmbar. Deswegen schlägt die CDU-Fraktion diesen klärenden Schnitt vor, um die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der ordentlichen Gremien, der Verwaltung und der ehrenamtlichen Kommunalpolitik wieder herzustellen.
