Der Rat möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen,
wie zukünftig an Markttagen sinnlose, die Zufahrt vom Domplatz verhindernde Staus in der Pferdegasse verhindert werden können, damit auch die Anlieger des Domplatzes an diesen Tagen ihre Parkplätze erreichen können.
Insbesondere ist zu prüfen,
o ob Beschränkungen der Zufahrtsmöglichkeiten zum Domplatz eingerichtet werden können (z.B. Schranke, Absperrungen mit Personal, das Hinweise auf freie Parkplätze gibt);
o ob vor dem ausgelasteten Parkplatz Domplatz „Warteverkehr“ wirkungsvoll untersagt und eine Wendemöglichkeit eingerichtet werden kann;
o ob der Parkplatz Domplatz in das Parkleitsystem eingebunden werden kann.
Begründung:
Seit Mitte August ist die Zufahrt zu dem Westfalenfleiß-Parkplatz über die Pferdegasse wieder freigegeben. Die CDU Fraktion hatte bereits nachdrücklich auf die Bedeutung dieses Parkplatzes, insbesondere für Ältere und Menschen mit Behinderung hingewiesen. Damit auch in Zukunft ein Erhalt des Parkplatzes gesichert ist, gleichzeitig aber die unerträglichen Staus in der Pferdegasse zukünftig zu verhindern, die vielfach darauf zurück zu führen sind, dass einige Autofahrer bewusst den Stau wie eine Warteschleife in Kauf nehmen um ihre Beifahrer zwischenzeitlich auf dem Markt einkaufen zu lassen, ist es nach Auffassung der CDU Fraktion unerlässlich, geeignete Lösungen für die Zufahrt zum Domplatz zu finden.
Denkbar sind beispielsweise Zugangsbeschränkungen in mechanischer Form durch eine Schranke, als auch durch eine an den Markttagen eingesetzte Kontrollperson, die sich Anwohnerparkausweise vorzeigen lässt und bei voll besetztem Parkplatz Parkplatzsuchende bereits am Eingang zur Pferdegasse abweist und auf die nahen Parkhäuser verweist. Geprüft werden sollten auch Möglichkeiten, den Verkehr am ausgelasteten Parkplatz vorbeizuführen und wenden zu lassen, um Wendemanöver in der Pferdegasse zu vermeiden.
Zahlreiche Anlieger des Domplatzes sind auf die Zufahrt über Pferdegasse angewiesen und werden durch den Stau, der regelmäßig samstags und mittwochs dort herrscht, an der Zufahrt gehindert.
Parkplatzsuchende, die ein berechtigtes Anliegen haben, so nah wie möglich am Markt zu parken, weil sie in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, haben infolge des Staus keine Chance den Parkplatz zu erreichen. Andere Möglichkeiten, wie der Gepäckaufbewahrungs- und Lieferservice haben sich als nicht effektiv erwiesen. Der Parkplatz muss daher dauerhaft erhalten bleiben. Auch für die sechs Beschäftigten der Westfalenfleiß AG, insbesondere die vier behinderten Vollzeitbeschäftigten, muss die Angst um den Arbeitsplatz beendet werden, indem ein klares Signal für den unbefristeten Erhalt des Parkplatzes gegeben wird.
