Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung (Umweltamt, Abfalllwirtschaftsbetriebe Münster (AWM), Münster Marketing) organisiert einen Runden Tisch, der die Möglichkeiten erörtert, den Gebrauch von Plastiktüten in Münster zu verringern.
2. Zu beteiligen sind die Kaufmannschaft, die Initiativen „Starke Innenstadt“, „Münster plastiktütenfrei“ von Greenpeace, der Handelsverband NRW Westfalen, der Münsterland e.V., die DEHOGA, die IHK Nord-Westfalen sowie den Initiatoren des Projektes „Unplastic Billerbeck“ und die Marktbeschicker.
Die Ratsfraktionen sind in die Beratungen mit einzubeziehen.
3. Der Runde Tisch erörtert insbesondere die Möglichkeiten, den Gebrauch von Plastiktüten in der Stadt durch die Erhebung einer freiwilligen Abgabe oder durch einen freiwilligen Verzicht in Gewerbe und Einzelhandel zurückzudrängen.
4. Weitere Themen dieses Runden Tisches sollen sein:
- Wie kann das Thema „Plastikfreies Münster“ werbewirksam in der Öffentlichkeit dargestellt werden? Wie kann das Thema „Plastikmüll/Einwegverpackung“ durch Projekte in Kindertagesstätten und Schulen platziert werden?
- Kann eine umweltfreundliche „Stadttüte“ aus Recyclingmaterial (Vorbild: Projekt „Unplastic Billerbeck“) ein adäquates Mittel sein, um den Verzicht auf Plastiktüten und eine werbewirksame Kampagne zu verbinden?
- Maßnahmen, um die ökologischen Probleme durch Plastikmüll und Einwegverpackungen in Münster zu verringern.
5. Vorschläge zu entwickeln, innerhalb der Verwaltung konsequent auf den Gebrauch von Plastiktüten zu verzichten. Darüber hinaus wird geprüft, inwiefern der Gebrauch von Plastik beim Büromaterial in der Stadtverwaltung reduziert werden kann.
6. Handlungsempfehlungen dieses Runden Tisches sind bis Ende September 2016 den Fachausschüssen und dem Rat zu präsentieren.
Begründung:
Plastik ist ein Artenkiller. Nach Angaben des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) finden weltweit rund 7,5 Millionen Tonnen Plastikmüll ihren Weg in die Meere. Viele Tiere wie Vögel und Fische verenden an gefressenem Plastikmüll. Dieser gelangt in unseren Nahrungsmittelkreislauf.
Plastik ist eine sehr lang anhaltende Plage. Plastiktüten werden im Durchschnitt nur 20 Minuten genutzt, bis sie sich vollständig zersetzt haben, vergehen je nach Kunststoff 100 bis 500 Jahre. In Deutschland werden laut Bundesumweltministerium jährlich 71 Plastiktüten pro Person verbraucht, das sind 6 Milliarden Plastiktüten pro Jahr. Für die Herstellung dieser 6 Milliarden Tüten werden schätzungsweise 227 Millionen Erdöl verbraucht. Nur ein geringer Teil wird recycelt oder thermisch verwertet, etwa 90 Prozent landen auf Mülldeponien.
Die Stadt Münster kann mit einer Reduktionsinitiative gegen Plastiktüten aufgrund ihrer Rolle als Einkaufszentrum des Münsterlandes auf lokaler Ebene ein Signal für NRW und den Bund setzen. Zahlreiche Initiativen, u. a. die Initiative Starke Innenstadt, „Sprakel plastiktütenfrei“, sowie „Münster plastiktütenfrei“ von Greenpeace Münster setzen erste Impulse.
Das Umweltbundesamt (UBA) hat vorgeschlagen, Plastiktüten etwa in Kaufhäusern und Bekleidungsgeschäften nicht mehr gratis abzugeben.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat deshalb eine Selbstverpflichtung des Handels zur Verringerung von Kunststofftragetaschen entwickelt (s. Anlage). Die Vereinbarung befindet sich in der Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium, aber bereits jetzt haben sowohl Filialunternehmen wie auch KMUs ihre Bereitschaft zur Unterzeichnung signalisiert.
Besonders attraktiv erscheint die Einführung einer Stadttüte aus Recyclingmaterial bzw. Recyclingkunststoff, die als Werbeträger für den Einzelhandel fungieren kann. Auf der Stadttüte können beispielsweise auch Veranstaltungstermine veröffentlicht werden (siehe dazu Projekt „Unplastic Billerbeck“).
Ein Imagegewinn für die Stadt Münster ist auch dem Stadtmarketing zuträglich, weshalb Münster Marketing die Überlegungen eines Runden Tisches federführend leiten sollte. Um eine flächendeckende Akzeptanz für den Verzicht auf Plastiktüten in der Münsteraner Bevölkerung zu erreichen, ist eine geeignete Werbeaktion durch die Stadt Münster wünschenswert.