Der Rat der Stadt Münster möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein dezentrales Konzept für das Dienstleistungsangebot der Stadtverwaltung im Bereich der KFZ-Zulassungsstelle vorzulegen, und zwar unter Beachtung folgender Prämissen:
• Hauptziel des Konzeptes ist es, das Dienstleistungsangebot räumlich so zu strukturieren, dass die Bürgerinnen und Bürger die Behördengänge schnell und unkompliziert erledigen können.
• Die dezentrale Unterbringung der Kfz-Zulassungsstelle soll an einer für die Bürgerinnen und Bürger so nah wie möglich erreichbaren Stelle (wie Meldeangelegenheiten, Pass- und Ausweisangelegenheiten, Wohngeld, etc.) eingerichtet werden.
• Überprüfung aller gegebenen Möglichkeiten, diese Behördenangelegenheit auch online oder nach Terminvergabe abzuwickeln, einschließlich einer Erweiterung des Formularpools (E-Government)
• Einrichtung eines Systems zur weitgehenden Vermeidung und Reduzierung von Wartezeiten, z.B. durch die Entwicklung und Umsetzung eines behördenweiten Kontroll- und Optimierungssystems für alle kundenrelevanten Bereiche sowie Überprüfung von Öffnungszeiten
Begründung:
Im Rahmen der mittelfristigen Büroflächenplanung der Stadtverwaltung soll laufend und zielgerichtet überprüft werden, wie die bisherigen Standorte zu konzentrieren, zu optimieren und der Flächenbedarf auch durch Nutzung technischer und organisatorischer Instrumente weiter zu reduzieren sind. Mit der Vorlage V/0462/2013 hatte die Verwaltung die Prüfung zur Aufgabe des Standortes „Kfz-Zulassungsstelle – Rudolf-Diesel-Straße“ vorgeschlagen, sofern sich eine bedarfsgerechte Unterbringungsalternative ergibt. In Antwort auf die Anfrage der FDP, in der die Zukunftsfähigkeit der Immobilie angesichts der sehr hohen Quadratmeterkosten hinterfragt wird, wird von der Verwaltung dargelegt, dass zum heutigen Zeitpunkt keine geeigneten Alternativunterbringungen vorgeschlagen werden. Zudem wird dargelegt, dass es aktuell am Standort „Rudolf-Diesel-Straße“ zum Abschluss neuer Mietverträge zwischen dem Eigentümer der Immobilie und den Mietern kommen soll, zu denen u.a. das Straßenverkehrsamt gehört.
Dies veranlasst die CDU-Fraktion, für eine komplette Neuausrichtung der Kfz-Zulassungsstelle zu plädieren, um sie zukunftsfähig und bürgerfreundlich zu gestalten. Verweisen möchte die CDU dabei auf ihren Antrag A-R/0002/2010, der am 17.03.2010 im Hauptausschuss mehrheitlich beschlossen wurde. Dort fordert die CDU-Fraktion ein modernes Konzept für die Fortentwicklung des ganzheitlichen Dienstleistungsangebotes der Verwaltung, sowie fortlaufende Überprüfung von Kunden- und Bürgerfreundlichkeit so, dass die Bürgerinnen und Bürger die meisten Behördengänge schnell und unkompliziert wohnortnah erledigen können.
Für eine Flächenstadt wie Münster erscheint es sehr sinnvoll, eine stark gefragte behördliche Anlaufstelle wie die Kfz-Zulassungsstelle zu dezentralisieren. Für den südlichen Stadtbezirk beispielsweise ist die aktuelle Unterbringung der Kfz-Zulassungsstelle alles andere als bürgernah und bürgerfreundlich. Es ist kaum verständlich, warum Meldeangelegenheiten im Bürgerbüro und in den Bezirksverwaltungen erledigt werden können, alle Angelegenheiten rund um das Kfz aber nur an der Rudolf- Diesel-Straße. Hier müssen auch langjährig etablierte Ämterstrukturen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit infrage gestellt werden.
Auch die Onlinenutzung der Dienstleistung muss laufend überprüft werden. Die Qualität und Kundenfreundlichkeit kommunaler Dienstleistungsangebote ist mittlerweile ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb der Städte um Bürger, Arbeitskräfte und Unternehmen. Durch immer umfassendere, kundenfreundlichere und schnellere Serviceangebote bei Dienstleistern sind zudem die Ansprüche gestiegen, da deutlich wird, was technisch und organisatorisch möglich ist. Selbstverständlich müssen an die Abwicklung von Behördenangelegenheiten hohe Ansprüche bezüglich der Sicherheit und des Datenschutzes gestellt werden, aber das gilt z.B. auch für Bankgeschäfte, so dass für die Beurteilung der Kundenfreundlichkeit des Stadtverwaltungsangebots durchaus auch Maßstäbe aus der Wirtschaft herangezogen werden sollten. Überprüft werden müssen auch die Öffnungs- und Wartezeiten – gerade weil bei vielen Behördenangelegenheiten nach wie vor das persönliche Erscheinen auf absehbare Zeit noch notwendig sein wird. Aufgrund der sich verändernden Arbeitszeiten und Ansprüche der Bevölkerung ist zu erwarten, dass die bisherigen Öffnungszeiten der Einrichtungen der Stadtverwaltung nicht mehr den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen.
Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass das höchste Maß an Kundenfreundlichkeit voraussichtlich nur durch mehr Personal und höhere Ausgaben zu erreichen wäre. Beides dürfte aber in den nächsten Jahren kaum zur Verfügung stehen. Daher bittet die CDU-Fraktion um die Erstellung eines realisierungsfähigen Konzepts unter den bekannten schwierigen Rahmenbedingungen.
