Der Rat möge beschließen:
1. Das städtische Schuldenmanagement wird in seiner strategischen Ausrichtung "stressfest" gemacht. Die verschiedenen Instrumente eines aktiven Zinsmanagements werden vor dem Hintergrund der jüngsten Erfahrungen aus Zins- und Währungsturbulenzen geprüft. Die Aufnahme von Darlehen auf dem Schweizer Kapitalmarkt (CHF) und das Derivategeschäft der Stadt Münster müssen einer neuen Betrachtung unterzogen werden: Die Haushaltssatzung wird im Sinne einer Strategie für den Ausstieg aus der Finanzierung über den Schweizer Franken geprüft und ein entsprechender Änderungsvorschlag den zuständigen Gremien vorgelegt.
2. Die bei den Liquiditätskrediten in Schweizer Franken (CHF) bestehenden Wechselkursrisiken werden durch angemessenen Kreditabbau gemindert.
3. Das Berichtswesen gegenüber dem Finanzausschuss wird zukünftig quartalsweise erfolgen. Zukünftig wird neben den Strategien zur Gesamtsteuerung von Krediten, Zins, Tilgungs- und Belastungsverläufen im abgelaufenen Quartal auch über Ziele, Strategien, geplante Maßnahmen für das laufende Quartal und über mögliche Auswirkungen für den Bilanzstichtag 31.12. eines jeden Jahres berichtet.
4. Die Stadtverwaltung setzt sich über den kommunalen Spitzenverband Städtetag NRW für eine landesweite verbindliche Regelung zu Fremdwährungsgeschäften ein. Das zuständige Innenministerium muss entsprechende verbindliche Regelungen treffen und diese entsprechend kontrollieren.
Begründung:
Die Stadt Münster setzt im Rahmen des Schuldenmanagements verschiedene Instrumente eines aktiven Zinsmanagements ein. Ziel ist es, dass die Zinsausgaben begrenzt bzw. minimiert werden. Neue Marktsituationen fordern die Schaffung neuer Strukturen und eine Neubewertung von Risiken, damit auch zukünftig ein verantwortliches Reagieren auf sich ändernde Marktbedingungen möglich ist.
