Bündnis 90/Die Grünen/GAL CDU
Ratsfraktion Münster Ratsfraktion Münster
Ratsantrag 10. Oktober 2017
Sozialraum Bahnhofsquartier stärken: Sicherung des Interessenausgleichs und Beteiligung an der Quartiersentwicklung
Der Rat möge beschließen:
I. Die Verwaltung wird beauftragt,
1. ein Handlungskonzept zur sozialräumlichen Entwicklung des „Bahnhofsquartier“ und Sicherung der Sozialen Arbeit im Bahnhofsumfeld zu erstellen;
2. einen „Runden Tisch“ zur „Quartiersentwicklung Bahnhof und Bremer Platz“ einzurichten. Daran sollen die Träger sozialer Arbeit im Quartier (insbesondere INDRO e.V, Haus der Wohnungslosen (HdW), städtische Drogenhilfe, Bischof-Hermann-Stiftung etc.), Vertreterinnen und Vertreter der Anwohnerschaft und Geschäftsleute, Polizei (inkl. Bundespolizei) und Ordnungsamt, Seniorenvertretung, Bahnhofsmanagement und „Bauträger und -verantwortliche“ beteiligt werden; die Arbeit der bestehenden Ordnungspartnerschaft „Drogen und Bahnhof“ gilt es mit einzubeziehen;
3. eine Koordinationsstelle für das „Bahnhofsquartier“ im Bereich „Bremer Platz“ und Bahnhofsumfeld zu schaffen;
4. die soziale Arbeit im Sozialraum „Bahnhof“ zu stärken und hierbei die sozialen Träger vor Ort mit einzubeziehen. Hierzu gehört ins besondere die aufsuchende Drogen- und Suchthilfearbeit sowie die Wohnungslosenhilfe;
5. Aufenthaltsflächen für die „Szene“, die sich im Bahnhofsumfeld aufhält zu sichern bzw. zu schaffen und geeignete „Outdoor-Points“ oder teiloffene Treffpunkte einzurichten. Hierbei sind Gesichtspunkte der integrierten Stadt- und Quartiersgestaltung zu berücksichtigen.
II. Zur Sicherung der aufsuchenden sozialen Arbeit im Quartier sowie für eine Koordinierungsstelle zur Begleitung des „Runden Tisches und des Quartiersmanagements im Bahnhofsquartier und Bahnhofsumfeld werden entsprechende Mittel in den Haushaltsjahren 2018 und folgende bereitgestellt.
III. Über zusätzliche Stellen im SOS als dauerhafte „Bahnhofstreife zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung im Bahnhofsbereich und als Ansprechpartner für Anwohner, Bahnhofsnutzer und Träger sozialer Arbeit wird im Rahmen der Beratungen des Stellenplans 2018 “ Beschluss gefasst.
IV. Die Verwaltung berichtet regelmäßig über die Arbeit des „Runden Tisches“, den oben aufgezeigten Maßnahmen sowie die Entwicklung am Bahnhof und Bahnhofsumfeld in den zuständigen Fachausschüssen und der Bezirksvertretung Mitte. Darüber hinaus sollen auch interessante Konzepte und Projekte zur sozialen Arbeit und Quartiersarbeit im Bahnhofsumfeld aus anderen Städten mit einbezogen werden.
Begründung:
Durch den Umbau des Bahnhofes zum Bremer Platz hin und den Baumaßnahmen in der kleinen Bahnhofsstraße sind die Aufenthalts- und Freiräume für Menschen aus der „Szene“ im Quartier zu einem großen Teil weggefallen. Es ist davon auszugehen, dass sich die Verdrängung und die Verlagerung der am Bahnhof ansässigen Szene weiter verschärfen werden, wenn die Umbauten an der Südseite des Bahnhofes beginnen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die ansässige Szene sich in umliegende Quartiere verlagern wird. Eine Verdrängung der „Szene“ in umliegende Quartiere oder andere Stadtteile stellt dabei keine Problemlösung dar. Vielmehr würden soziale Nachbarschafts- oder Wohnumfeldprobleme lediglich verlagert. Soziale Einrichtungen im Viertel leisten engagierte Arbeit, insbesondere INDRO e.V. in der Drogenhilfearbeit wie auch das HDW in der Wohnungslosenhilfe sind auch bei der Bewältigung von Konflikten im Umfeld häufig besonders gefordert. Dabei gilt es auch das Sicherheitsbedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner mit zu beachten.
Vor diesem Hintergrund ist die Verwaltung gehalten, ein Konzept zu entwickeln, in der sie darstellt wie sie dieser Situation entgegen treten will und mit welchen Mitteln und Kooperationspartnern dies operationalisiert werden soll. Dieses sollte unter Einbeziehung der örtlichen Bevölkerung erfolgen. Deshalb haben wir bereits im März dieses Jahres die Verwaltung gebeten, einen „Runden Tisch“ bestehend aus Verwaltung, Politik und Fachleuten aus den um den Bahnhof ansässigen sozialen Trägern insbesondere der Drogen-, Sucht- und Wohnungslosenhilfe zu organisieren und gemeinsame Strategien für ein Handlungskonzept zu entwickeln. Mittlerweile hat die Verwaltung interne Treffen unter Beteiligung der örtlichen Drogenhilfe mit INDRO e.V. und städtischer Drogenhilfe, des HdW sowie weiterer Beteiligter initiiert, allerdings noch keinen kontinuierlich arbeitenden „Runden Tisch“.
Seitens der Verwaltung sollte die Planung auch ressortübergreifend erfolgen und insbesondere die Bereiche Soziales, Planung, Ordnung sowie Kinder und Jugendliche umfassen. Zudem gibt es auch bereits die Ordnungspartnerschaft „Drogen und Bahnhof“. Deren Arbeit solle mit einbezogen werden. Notwendig ist darüber hinaus die aufsuchende Sozial- und Drogenhilfearbeit im Quartier zu stärken und gezielt auszubauen. Das zu entwickelnde Handlungskonzept für das „Bahnhofsquartier“ soll zum einen den Frei- und Schutzraum der vor Ort lebenden oder sich in Quartier aufhaltenden Menschen in prekären Lebenslagen sichern und zum anderen auch die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner vor Ort berücksichtigen. Darüber hinaus gilt es ein Quartiersmanagement zur Weiterentwicklung des Bahnhofquartiers aufzubauen und die sozialraumbezogene Arbeit vor Ort zu stärken und auszubauen. Hierbei sollte auch die Engelenschanze mit in den Blick genommen werden.
Für diese Aufgabe soll ein Koordinations- und Vermittlungsgremien geschaffen werden, dass bei den auftretenden Konflikten im Bahnhofsquartier“ vermittelt und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen sucht. Diese Aufgabe sollte ein „Runder Tisch Bahnhofsquartier“, begleitet durch ein professionelles kommunales Quartiersmanagement übernehmen. Hieran sollen wie bereits aufgeführt Verwaltung, Politik und Vertreterinnen und Vertreter der im Bahnhofsquartier ansässigen sozialen Trägern insbesondere der Drogen-, Sucht- und Wohnungslosenhilfe, der Anwohnerschaft und Geschäftsleute, Polizei/Bundespolizei und Ordnungsamt, Bahnhofsmanagement und Bauträger und -verantwortliche vertreten sein. Mit der Stelle einer Koordination soll auch eine verlässliche Ansprech- und Mittlerperson für die Bewohnerinnen und Bewohner im Bahnhofsquartier gegeben sein.
Flankierend soll zusätzlich die objektive Sicherheitslage und das subjektive Sicherheitsgefühl der Anwohner und Bahnhofsnutzer durch Einrichtung einer dauerhaften Bahnhofsstreife verbessert werden. Die Stabilisierung milieubedingter Ordnungsdefizite dient hierbei auch der Absicherungsozialer Arbeit im Quartier.
Stefan Weber Otto Reiners
Richard Halberstadt Harald Wölter
Christel Loschelder Sylvia Rietenberg
Karin Reismann Jutta Möllers
Jörn Möltgen
und Fraktion und Fraktion