Der Rat möge beschließen:
1. Die Verwaltung wird gebeten, darüber zu berichten, wie die UN-Behindertenrechtskonvention in der Verwaltung der Stadt Münster bisher umgesetzt worden ist.
2. Die Verwaltung möge prüfen und darstellen, wie die von der Bundesregierung initiierte "Bund-Länder-Initiative Inklusion", deren Gesamtvolumen 100 Millionen Euro beträgt, in Münster umgesetzt werden kann und welche Fördermittel daraus für die Stadt Münster gewonnen werden können, insbesondere wie mittels dieser Hilfen bei der Stadt Münster und ihren Beteiligungsgesellschaften weitere Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche geschaffen werden können und vor allem, wie damit solche Ausbildungsangebote noch stärker an behinderte Menschen herangeführt werden können.
Begründung:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung haben zum Jahrestag der Verbindlichkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zusammen mit den Verbänden und Vertretern der Menschen mit Behinderungen Kernthemen eines Aktionsplanes erarbeitet.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Münster begrüßt diesen Aktionsplan ausdrücklich, da die Umsetzung der UN-Konvention in der gesellschaftlichen Wahrnehmung der Belange behinderter Menschen bislang wenig erkennbare Spuren hinterlassen hat. Behindertenpolitik ist nicht ausschließlich Sozialpolitik, sondern Gesellschaftspolitik. Die UN-Resolution ist daher in allen Bereichen umzusetzen.
Mit Hilfe des Aktionspaketes soll noch stärker als bisher Gleichberechtigung vor allem am Arbeitsplatz erreicht werden. Die Verwaltung der Stadt Münster hat bisher erhebliche Anstrengungen unternommen, um Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Leider gelingt es aber immer noch nicht genügend, vor allem junge Menschen für solche Stellen zu interessieren und ausreichend Arbeitsplätze behindertengerecht zu gestalten. Hierzu muss oftmals erheblicher finanzieller Aufwand betrieben werden, der durch die begrenzten kommunalen Mittel eingeschränkt bleibt.
Mit Hilfe des von der Bundesregierung verabschiedeten Aktionsplanes, insbesondere der „Bund-Länder-Initiative Inklusion“ sollen nun mit einem Einsatz von 15 Millionen Euro Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche geschaffen werden. Mittels dieser Hilfen sollen bei der Stadt Münster und ihren Beteiligungsgesellschaften weitere Ausbildungsplätze für behinderte Jugendliche geschaffen werden und solche Ausbildungsangebote noch stärker an behinderte Menschen herangeführt werden können. Dies soll vor allem durch eine verbesserte Berufsorientierung und den Ausbau der betrieblichen Ausbildung für schwerbehinderte Jugendliche erreicht werden.