Wie die Grünen-Koalition ein neues Gewerbegebiet blockiert – Wie lange schaut die SPD noch zu?
Hätte der Oberbürgermeister Markus Lewe damals nicht aus dem Stand im Amelsbürener Hansa-Business-Park eine städtische Fläche anbieten können, wäre die hochgelobte Batterieforschungsfabrik niemals nach Münster gekommen. Käme heute ein Investor auf eine ähnliche Idee, hätte der amtierende Oberbürgermeister Tilman Fuchs kaum etwas zur Hand. Denn Münster hinkt bei der Entwicklung von Flächen für Unternehmensansiedlungen schwer hinterher. „Diese liegt inzwischen deutlich unter 20 Hektar und beschränkt sich auf wenige Gewerbegebiete. Vor diesem Hintergrund ist die Entwicklung neuer Gewerbeflächen dringend erforderlich“, heißt es in einer Vorlage des Oberbürgermeisters, unterzeichnet von Stadtbaurat Robin Denstorff, die am 25. März im Rat der Stadt zur Abstimmung steht.
Damit soll ein Bauleitplanverfahren eingeleitet werden, um die rechtlichen Voraussetzungen für ein Gewerbegebiet am Heumannsweg nordöstlich des Albersloher Wegs in Gremmendorf direkt an der künftigen S-Bahnlinie zu entwickeln. „Aber wenn es um die dringende Ansiedlung von Firmen in Münster geht, ist den Grünen kein Knüppel zu entlegen, um ihn Oberbürgermeister und Stadtbaurat zwischen die Beine zu werfen und die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit in Münster zu blockieren“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Weber und fragt: „Wie lange will die SPD eigentlich noch diesem Treiben zuschauen?“
Obwohl es in der Vorlage der Stadtverwaltung eindeutig heißt, dass der geringfügige Eingriff in einen Teil des Plangebiets ausgeglichen wird, hat die Grünen-Koalition Änderungen beantragt. Die lesen sich, als gehe es eher um die Anlage eines Insektengartens oder einer Streuobstwiese als um dringend benötigte Gewerbeflächen. Dabei heißt es in der Vorlage bereits, dass in die künftige Bebauung „aktuelle klimarelevante Belange und Maßnahmen (wie bspw. wassersensible Planung, Überschwemmungsschutz, Dach- und Fassadenbegrünung, Ortsrand-Eingrünung, Photovoltaik) einfließen.“
Der Grünen-Koalition, die lieber verhindert als ermöglicht, reicht das nicht, obwohl der Flächennutzungsplan der Stadt Münster große Teile des Plangebiets bereits mit Beschluss des Rates seit September 2024 als potenziellen Entwicklungsbereich eines Gewerbegebietes darstellt. „Aufgrund der innenstadtnahen Lage mit der Nähe zum Albersloher Weg bietet dieses Gebiet eine sehr hohe Lagegunst und kann als ein Nachfolgestandort für die stark nachgefragte, mittlerweile aber vollständig entwickelte Loddenheide fungieren“, heißt es in der Vorlage der Fachverwaltung.
Die Grünen und ihre Koalition interessiert das nicht, sie wissen alles besser und verlangen nun massive Planänderungen, so dass ungewiss ist, was von dem seit Jahren vorgesehenen Gewerbegebiet für neue Arbeitsplätze überhaupt bleibt. Die Grünen wollen jedes Gehölz und eine „extensiv genutzte Wiese“ komplett künftigen Gewerbeflächen entziehen.
Die Rathaus-CDU sieht bei dieser Verweigerungseinstellung die Chancen für neue Gewerbeflächen und Arbeitsplätze schwinden. „Der wirtschaftliche Niedergang wird jede Stadt erreichen, die sich nicht stark genug wappnet. Auch in Münster kann man nur dabon leben, was vorher erwirtschaftet worden ist“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber.
Ratsherr Mathias Kersting, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, kritisiert den Kurs der Koalition ebenfalls deutlich: „Die Grünen-Koalition stellt fest, dass Gewerbeflächen knapp sind und sorgt gleichzeitig dafür, dass neue Flächen möglichst klein bleiben oder gar nicht entstehen. Diese Politik passt nicht zusammen. Wer Arbeitsplätze, Innovation und Gewerbesteuereinnahmen will, muss auch Gewerbeflächen bereitstellen.“ Besonders kritisch sieht die CDU, dass in der Debatte Teile der Fläche wegen ihrer vermeintlichen ökologischen Bedeutung möglichst unberührt bleiben sollen. Stefan Weber und Mathias Kersting erklären dazu: „Natürlich müssen ökologische Belange berücksichtigt werden. Aber wenn selbst ein kleines Gewerbegebiet zuerst als potenzieller Naturraum betrachtet wird, stimmt die Prioritätensetzung nicht mehr. Münster lebt davon, dass Menschen hier arbeiten, Unternehmen investieren und Wertschöpfung entsteht. Auf einer Wiese entstehen keine Arbeitsplätze.“
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