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Pressemitteilung · 06.03.2026

Besucherparkgebühren bringen die Leute auf die Palme

Wer dich besucht, soll künftig Parkgebühren zahlen – für Familie, Freunde, Pflegedienste. Wir finden: Das greift zu tief in deinen Alltag ein. Und die Stadt hätte dich vorher fragen müssen.

CDU sieht wachsenden Protest und vermisst Bürgerbeteiligung

Die CDU-Fraktion nimmt erhebliche Proteste von Anliegern gegen das städtische Vorhaben der Besucherparkgebühren wahr und fordert einen angemessenen Umgang damit. „Familienbesuche, Nachbarschaft, Pflegebedürftigkeit und soziale Kontakte dürfen nicht zur Einnahmequelle der Stadt werden. Das bringt die Leute auf die Palme“, sagte Ratsherr Walter von Göwels. Der verkehrspolitische CDU-Sprecher wies darauf hin, dass der Antrag der CDU, die betroffenen Quartiere frühzeitig einzubinden und die Bürger vor der Entscheidung zu beteiligen, von der Rathausmehrheit und vor allem von den Grünen abgelehnt worden sei.

„Da muss sich niemand über den Protest wundern“, sagte CDU-Ratsfrau Dr. Britta Riederer von Paar. „Es kann nicht richtig sein, dass künftig Kinder, Freunde oder Großeltern in Münster erst einmal Parkgebühren zahlen sollen, wenn sie zu Besuch kommen.“ Die geplanten Änderungen greifen nach Auffassung der Kommunalpolitikerin aus dem Kreuzviertel tief in den Alltag der Anwohner ein. Es gehe um den Besuch von Familie und Freunden, um Arzt- und Pflegebesuche, Handwerker oder private Unterstützung im Alltag. Gerade bei solchen Eingriffen wäre eine frühzeitige Bürgerbeteiligung richtig gewesen.

Nach Auffassung der CDU zeigt die angestrebte Regelung die grundsätzlichen Probleme der münsterschen Parkraumpolitik. Die Rathausmehrheit von Grünen, SPD und Volt setzten darauf, durch die Ausweitung des Mischprinzips immer mehr kostenfreie und unbefristete Stellplätze im öffentlichen Raum zu vernichten. „Die Rathausmehrheit verknappt Parkraum und verkauft anschließend Parktickets als Lösung. Diese Politik geht an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“, so Riederer von Paar.

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