CDU: Mit der Linkskoalition bleibt die Sicherheit auf der Strecke
Mit scharfer Kritik hat die Rathaus-CDU auf Entscheidungen der Linkskoalition bei der Haushaltsberatung für 2023 im städtischen Sicherheitsausschusses reagiert. Dort hatte der von den Grünen dominierte Zusammenschluss die Anträge der CDU für eine deutliche personelle Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und für einen besseren Schutz der Bevölkerung durch schnelleren Bau des Logistiklagers der Feuerwehr für Großschadenslagen abgelehnt. Stattdessen sollen eine neue Blitzanlage samt Personal angeschafft und weitere Bußgelder in Höhe von 700.000 Euro im Jahr kassiert werden.
„Damit bleibt die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt auf der Strecke“, so Ratsherr Stefan Leschniok. Der sicherheitspolitische CDU-Sprecher weist darauf hin, dass gerade in den Außenstadtteilen der Ruf nach mehr Einsätzen des Kommunalen Ordnungsdienstes immer dringlicher und lauter werde. Außerdem planten Polizei und KOD eine gemeinsame Stadtwache, die ebenfalls mehr Personal erfordere. Die zwingende Notwendigkeit eines Logistiklagers der Feuerwehr zeige sich an den zunehmenden Unwettern und nicht zuletzt am Krieg in der Ukraine. „Das Linksbündnis ordnet alles seinen ideologischen Zielen in der Verkehrspolitik unter. Dafür brauchen sie mehr Geld – koste es, was es wolle“, kritisiert Leschniok.