Weber: Ankündigungen des Ordnungsdezernenten sind zu wenig
Die CDU-Fraktion erwartet vom städtischen Ordnungsdezernenten Wolfgang Heuer mehr als nur Ankündigungen, um die öffentliche Sicherheit in der Stadt zu verbessern. „Die Einsicht, dass der Kommunale Ordnungsdienst KOD verstärkt werden muss, hätte der Ordnungsdezernent schon länger haben können. Das fordert die CDU seit über einem Jahr. Inzwischen ist die Lage eskaliert“, so der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Niemand brauche Belehrungen über die Zuständigkeiten von Stadtverwaltung und Polizei, sondern gefordert seien mehr Einsatz und Erfolg für die öffentliche Sicherheit in Münster und besonders am Hauptbahnhof.
„Hier gibt es kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit, das schleunigst behoben werden muss“, sagte der sicherheitspolitische CDU-Sprecher, Ratsherr Stefan Leschniok. Grüne und SPD ignorierten die erschreckenden Probleme der öffentlichen Ordnung und Sicherheit schon viel zu lange, wie sich gerade wieder in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde im Rat gezeigt habe.
Neben der Forderung nach mehr Personal für den KOD und der Einrichtung einer Polizeiwache am Hauptbahnhof setzt sich die CDU für eine schnellere Abwicklung der Bauarbeiten in diesem Bereich ebenso ein wie für mehr Einsatz von Sozialarbeitern und ein besseres Raumangebot an den Drogenhilfeverein Indro. Außer mehr uniformierten Sicherheitskräften auf der Straße und sozialen Angeboten müsse es eine bessere Ausleuchtung und mehr Videoüberwachung geben.