Forderung an Land und Bund, um modernes Mobilitätskonzept zu retten
Die CDU-Fraktion will die nachhaltige Finanzierung der Münsterland S-Bahn sicherstellen und hat dazu einen Resolutionsentwurf für den Rat der Stadt verabschiedet. Hintergrund ist eine Erklärung der Träger des Öffentlichen Personennahverkehrs in Nordrhein-Westfalen, dass mit den derzeit zur Verfügung stehenden Regionalisierungsmitteln der Betrieb der vorhandenen Strecken nicht gesichert ist und Streckenabbestellungen drohen. Damit ist auch die Finanzierbarkeit neuer Strecken wie der WLE/Südost-Bahn und die Strategie für eine Münsterland S-Bahn in Frage gestellt. Der Rat soll deshalb Bundes- und Landesregierung auffordern, ihren finanziellen Beitrag zur Sicherung des Bestandsverkehrs zu leisten und den mit der Ausweitung der Angebote vorgesehenen Steigerung der ÖPNV-Leistungen um 60 Prozent bis 2030 dauerhaft und nachhaltig zu finanzieren. Die Regionalisierungsmittel sollen zusätzlich um 1,5 Mrd. Euro durch die Bundesregierung erhöht werden.
Mobilität ist für die CDU unverzichtbarer Motor der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung und somit wichtiger Standortfaktor. Künftige Mobilität müsse darauf gerichtet sein, die von Bund und Ländern definierten Wachstums- und Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. „Eine nachhaltige Mobilitätswende gelingt nur mit einem attraktiven und qualitativ hochwertigen öffentlichen Personennahverkehr, der einfach, flexibel und innovativ ist, auf klimafreundliche Antriebstechnologien setzt und für Menschen in der Stadt und auf dem Land vernetzte Mobilitätslösungen bietet“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber, „die Münsterland S-Bahn ist für Münster und das Münsterland die strategische Antwort auf diese Herausforderung.“
Hier finden Sie die Resolution als PDF.