Weber: Teilnahme eines Bezirksbürgermeisters an strafbaren Aktionen untragbar
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat die Grünen-Partei in Münster zur Klarstellung ihrer Haltung zu Nötigung und Sachbeschädigung aufgefordert. Die Teilnahme des Grünen-Bezirksbürgermeisters Nonhoff an einer illegalen Straßenblockade der „Klimakleber“ nannte Weber untragbar. „Durch derartige Aktionen wird die Bürgerschaft gespalten und der Klimaschutz torpediert. Das ist insofern nicht verwunderlich, als es vielen Straßenblockierern gar nicht um Klimaschutz, sondern um einen politischen Systemwechsel und die Beseitigung von Demokratie, persönlicher Freiheit und sozialer Marktwirtschaft geht“, sagte Weber.
Der CDU-Fraktionschef forderte die Grünen auf, sich klar von derartigen Aktionen und ihrem Bezirksbürgermeister zu distanzieren. „Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Verankerung, aber keine selbstgerechten Weltuntergangsphantasien und strafbare Handlungen.“ Weber dankte der Polizei, dass sie die gewaltsamen Aktionen der Klimakleber in Münster bisher unterbunden oder zügig beendet hat. Die Solidarität der CDU gehöre den bedrängten und genötigten Verkehrsteilnehmern und den Polizeibeamten. „Es ist ein Trauerspiel, dass ein Grünen-Kommunalpolitiker Gespräche mit Protestbewegten nicht zu unterscheiden weiß von der Teilnahme an illegalen Aktionen“, so Weber.