Das Problem der Ausländerbehörde ist nicht neu – Andere Lösung suchen
Die Rathaus-CDU hat Forderungen nach mehr Personal in der Ausländerbehörde einen Dämpfer erteilt. „Das Problem der Warteschlangen vor der Ausländerbehörde ist nicht neu. Bisher hat die Verwaltung betont, die Herausforderungen mit dem vorhandenen Personal bewältigen zu können. Der Stellenplan 2019 wurde schließlich gerade erst verabschiedet", so Ratsherr Stefan Leschniok. Die Stadtverwaltung ist nach Auffassung des personalpolitischen CDU-Sprechers gefragt, kreative Lösungen vorzuschlagen. Dabei müsse auch über eine Umschichtung von Personal oder eine Auslagerung von Aufgaben etwa zur Universität nachgedacht werden. Leschniok: „Wir werden zusammen mit der Verwaltung nach einer Lösung suchen. Stellenvermehrungen zwischen den Haushaltsberatungen müssen absolute Ausnahme bleiben.“
Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ratsherr Richard-Michael Halberstadt, hat an die Verwaltung zudem Fragen in der Angelegenheit gerichtet und darauf hingewiesen, dass es schon 2016 einen Ratsbeschluss zur Stärkung des Ausländeramtes gegeben hat.