Kommunale Satzung könnte Reglungen treffen, damit sich Erwerbsarbeit für Flüchtlinge lohnt
Die CDU-Ratsfraktion wird sich mit hohen Nebenkosten in Flüchtlingsunterkünften weiter befassen. CDU-Ratsherr Richard-Michael Halberstadt hat eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet. Nach Ansicht des sozialpolitischen CDU-Sprechers darf der Anreiz, dass Flüchtlinge erwerbsmäßig arbeiten können, nicht durch die Unterkunftskosten so stark beschnitten werden, dass sich eine solche Tätigkeit nicht lohnt. Geprüft werden soll, ob in der kommunalen Satzung entsprechende Reglungen getroffen werden können. In der Öffentlichkeit sei allerdings in Einzelfällen ein nicht vollständiges Bild der Situation gezeichnet worden.