Haushaltsklausur sieht große Risiken für die städtischen Finanzen
Die CDU will bei der Kommunalwahl im September 2025 wieder stärkste Fraktion im Rathaus werden und künftig eine Ratsmehrheit anführen, die das derzeitige Linksbündnis unter Führung der Grünen ablöst. Das sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Weber auf der Klausurtagung der Rathaus-CDU, die am Freitag und Samstag (8./9. November) in Billerbeck zusammenkam. Zu den Wahlzielen gehört es, mit Dr. Georg Lunemann den nächsten Oberbürgermeister und die Bezirksbürgermeister zu stellen.
Lunemann, der mit Begeisterung in der Fraktion empfangen wurde und am 30. November von den Mitgliedern der CDU Münster offiziell zum OB-Kandidaten ausgerufen werden soll, war erstmals Gast der Ratsfraktion. Der Direktor des kommunalen Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe und frühere Kämmerer der Stadt Gelsenkirchen betonte die Bedeutung, politische Entwicklung vorsorgend zu planen. „Münster steht immer noch besser da als andere, aber Städte behalten ihre Bedeutung nicht von selbst, sondern müssen entschlossen gestaltet werden“, sagte Lunemann. Oberbürgermeister Markus Lewe nannte seinen gewünschten Nachfolger einen „Kandidaten wie gemalt“. Fraktionschef Weber bekräftigte den Anspruch Lunemanns, „Oberbürgermeister der ganzen Stadt zu werden für alle, die hier leben.“
Beim Haushalt 2025 der Stadt sieht Ratsherr Dr. Ulrich Möllenhoff die zentrale Aufgabe darin, die sogenannte Haushaltssicherung und den Verlust der kommunalen Finanzhoheit zu vermeiden. Die bisherigen Planungen genügen nach Auffassung der CDU nicht. Kürzungen bei Kindern, Jugendlichen und Familien lehnt die CDU allerdings weiter klar ab. „Es reicht, dass diese Gruppe schon bei Corona die am meisten Leid tragende war“, sagte der finanzpolitische CDU-Sprecher. Ohne Zweifel müssten aber Einnahmen und Ausgaben in ein vernünftiges Verhältnis gebracht werden. Die derzeit noch günstige Einnahmensituation könne angesichts der deutschen Wirtschaftskrise auch in Münster schnell unter Druck geraten.
Bei ausgabewirksamen Maßnahmen macht die CDU deshalb Kürzungsvorschläge zur Gegenfinanzierung, etwa in der Verkehrspolitik die Streichung des „nutz- und erfolglosen 29-Euro-Tickets“. 50 der 5.700 Personalstellen sollen sozialverträglich gestrichen werden. In den vergangenen zehn Jahren seien die Stellen um 1.500 in der Stadtverwaltung gestiegen. Die CDU will, dass Planung und Vermarktung neuer Baugebiete angesichts der großen Wohnungsprobleme wieder aufgenommen werden.
In Sachen Kunstrasenplätze will die CDU einstimmig für die beiden Sportvereine ESV und Wacker Mecklenbeck jeweils 800.000 Euro Unterstützung zur Umwandlung von Tennenplätzen mit entsprechender Gegenfinanzierung.
Bei der künftigen Grundsteuer setzt sich die CDU für differenzierte Hebesätze der Stadt ein mit dem Effekt, dass Hauseigentümer und Mieter damit günstiger dastehen werden als bei einheitlichen Hebesätzen.
Bilder/Bildtexte:
Laufschuhe für den Weg ins Oberbürgermeisteramt überreichte CDU-Fraktionschef Stefan Weber (vorn 4.v.l.) dem designierten OB-Kandidaten Dr. Georg Lunemann (3.v.l.), zusammen mit Bürgermeisterin Angela Stähler, Oberbürgermeister Markus Lewe, Landtagsabgeordneter Simone Wendland und Bundestagsabgeordnetem Dr. Stefan Nacke (erste Reihe v.l.n.r.).