CDU-Fraktionschef Weber warnt vor Planungen des SPD-Finanzministers
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat sich gegen sprunghafte Steuererhöhungen infolge der nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Grundsteuerreform durch den Bund ausgesprochen. Die bisherigen Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) führen laut Weber zu Mehrbelastungen für die Bürger und zu Verteuerungen des Wohnens. „Das hat uns gerade noch gefehlt“, so Weber.
Die von dem SPD-Minister geplante Einbeziehung des Bodenwertes in die Grundsteuerberechnung führe in der höchst attraktiven Stadt Münster zu einer erheblichen Verteuerung für Wohnungsmieter und Hauseigentümer. Völlig unklar sei noch die Behandlung gewerblicher Liegenschaften. „Wir liegen in Münster bei der Grundstückspreisentwicklung oben, was bei einer von Scholz geplanten wertabhängigen Reform zwangsläufig und mit voller Wucht auf die Grundsteuer und damit auf die Mietnebenkosten durchschlagen würde“, warnt Weber. Man könne durch die kommunalen Hebesätze vor allem bei älteren Gebäuden kaum dagegenhalten, wenn die vom Finanzminister angestrebte Belastung nach oben schießt. „Das Projekt Grundsteuer ist brandgefährlich“, so Weber. Es sei besser, die Grundsteuer nur auf Basis der Flächen von Boden und Gebäude zu berechnen und damit die Wertentwicklung auszublenden
