Weber: Der Mobilitätswende droht das Scheitern – „Bund tut zu wenig für nachhaltige Politik“
Durch die Finanzierung des 9-Euro-Tickets und ein mögliches Nachfolgemodell aus „Regionalisierungsmitteln“ drohen Einschränkung statt Ausweitung des regionalen Bahnangebots und Stilllegung statt Neuinbetriebnahme von Bahnstrecken. „Die Bundesregierung tut viel zu wenig für eine nachhaltige Politik zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs und gefährdet damit massiv regionale verkehrspolitische Ziele wie die Münsterland-S-Bahn“, sagt Münsters CDU-Fraktionschef Stefan Weber, der sich mit dem münsterschen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Nacke bereits an den Bund gewandt hat. Die Finanzlage beim Nahverkehr Westfalen-Lippe hat sich laut Weber weiter verschärft. „Die Finanzierungslücke bis 2032 ist von rund 500 auf 900 Mio. Euro gestiegen. Bereits 2023 sind die heutigen Betriebsleistungen nicht mehr vollständig finanziert.“
Ohne eine Verdopplung der Finanzmittel werde der Nahverkehrsverband bald nicht einmal mehr die Grundversorgung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) gewährleisten können. Die Bundesregierung müsse umgehend einen zukunftsfähigen, funktionierenden und attraktiven Bus- und Bahnverkehr sichern und die erforderlichen Mittel den Ländern bereitstellen und langfristig erhöhen. Die Einbußen der vergangenen Monate hätten pandemiebedingt zu einer massiven Unterfinanzierung auf Schiene und Straße geführt. In vielen Regionen reichten die Finanzmittel für die gewohnten Verkehrsleistungen bald nicht mehr aus.
Weitere Kosten etwa der Reaktivierung der Bahn zwischen Münster und Sendenhorst im Kreis Warendorf ab 2025 seien dabei noch gar nicht berücksichtigt. „Dieses Vorhaben ist aber von großer Bedeutung für die Region und den Ausbau der Münsterland-S-Bahn, entlastet stauanfällige Ein- und Ausfallstraßen, gewährleistet eine bessere Anbindung und schafft positive Effekte für Wirtschaft, Arbeit und Klimaschutz“, so Ratsherr Weber.
An der Reaktivierung von Eisenbahnstrecken und an Fahrplanverdichtungen führe kein vernünftiger Weg vorbei. Anders seien im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankerte Ziele wie die deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen im ÖPNV und die Mobilitätswende zum Scheitern verurteilt. Weber: „Ohne weitere Mittel aus dem Bund ist nicht einmal der Status quo zu erhalten. Über eine Erweiterung des Angebots brauchen wir dann gar nicht mehr zu reden.“