CDU fordert nach Mordversuch am Bahnhof erneut mehr kommunalpolitischen Einsatz
Nach dem Mordversuch am Hauptbahnhof hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber erheblich mehr Engagement im Rathaus für die Sicherheit in Münster angemahnt. „Wir haben am Bahnhof ein massives Gewaltproblem, aber Grüne und SPD begegnen dieser fatalen und gefahrvollen Entwicklung mit dröhnemdem Schweigen“, sagte Ratsherr Weber. Den Strafverfolgungsbehörden dankte Weber für den raschen Ermittlungserfolg, den Staatsanwaltschaft und Polizei auch schon nach der tödlichen Gewalttat auf dem Send vor einigen Wochen bewiesen hätten. „Mit unverbindlichen Betroffenheitsbekundungen und ausbleibendem politischen Handeln von Teilen der Kommunalpolitik ist es nicht mehr getan. Alle Bürger haben einen Anspruch darauf, sich überall in Münster frei und sicher bewegen zu können“, so der CDU-Fraktionschef.
Das Thema Ordnung und Sicherheit ist für die CDU auch im Rathaus ein politisches Kernthema. „Immer mehr Kriminalität und massive Probleme rund um den Hauptbahnhof erfordern konkrete Antworten“, sagte der sicherheitspolitische CDU-Sprecher Ratsherr Stefan Leschniok. Mehr Ordnungskräfte auf der Straße und ein entschiedenes Vorgehen gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums seien unverzichtbar, um die Sicherheit der Bevölkerung zu garantieren. Leschniok kündigte eine erneute CDU-Initiative zur besseren Ausstattung des Kommunalen Ordnungsdienstes an, der für die gute Zusammenarbeit von Stadt und Polizei dringender denn je gebraucht werde. Die Stärkung des KOD hat die Linkskoalition im Rathaus unter Führung der Grünen bisher mehrmals abgelehnt. Auch der Einsatz von mehr Videoüberwachung erscheine geeignet und ist zuletzt beim Besuch von Polizeipräsidentin Andrea Dorndorf in der CDU-Fraktion im Februar erörtert worden. Für die Stadt nannte Leschniok eine personelle Verstärkung des KOD zwingend geboten.