CDU in Sorge um erforderliche Bauten – Falsche Weichenstellung gefährdet Problemlösung
Die CDU-Fraktion hat scharfe Kritik am städtischen Einsatz für den dringend erforderlichen Schulbau geübt. „So wie es jetzt läuft, werden die Aufgaben nicht gestemmt“, sagt CDU-Ratsherr Ulrich Möllenhoff. Der finanz- und liegenschaftspolitische CDU-Sprecher weist darauf hin, dass viele Grundschulen und wegen der Erweiterung um einen Jahrgang (G 9) sechs Gymnasien umgebaut und erweitert werden müssen. „Damit wurde kaum begonnen, aber die Schüler sind heute schon da. Münster muss im Interesse der Schülerinnen und Schüler den Schulbau erheblich beschleunigen.“
Fertiggestellt sein sollen die Bauten im Jahr 2025. Vorgesehen war die Unterstützung durch die Bauwerke Münster GmbH, eine bisherige Stadtwerke-Tochter. Die Weichen seien aber dann völlig falsch gestellt worden, um das Ziel 2025 zu erreichen. Eine Ratsmehrheit von Grünen, SPD, Volt und FDP habe mit massiver Unterstützung der Kämmerin Christine Zeller Ende vergangenen Jahres beschlossen, diese Gesellschaft ohne eigene Mitarbeiter den Stadtwerken zu entziehen und dem Dezernat der Kämmerin zuzuschlagen. „Viel klüger wäre es, die Schulbauprojekte den Machern der Stadtwerke mit ihrer Bauwerke Münster GmbH zu belassen“, so Möllenhoff.
Anstatt sich intensiv um den Schulbau kümmern zu können, müsse sich die Bauwerke Münster GmbH nun mit Umstrukturierungsfragen befassen, die nicht vor 2024 geklärt sein sollen. Bis dahin müsse auch noch eine neue Geschäftsführung und Personal gefunden werden, wie auf eine Anfrage von Ratsherr Möllenhoff aktuell mitgeteilt wurde. „Offensichtlich hat man seit dem Ratsbeschluss zwei Monate lang wenig unternommen. Das muss viel schneller gehen.“ Deshalb stehe zu befürchten, dass viele Schulbauten nicht rechtzeitig bis 2025 fertig werden und den Schulen weitere Raumcontainer drohen.
Möllenhoff: „Deshalb fordern wir, dass die Bauwerke Münster GmbH in ihrer bewährten Struktur Schulen bauen soll. Eine Selbstblockade mit langwieriger Umstrukturierung statt zügigem Schulbau brauchen wir nicht.“ Jetzt soll erst einmal eine Findungskommission installiert und auf die Suche nach neuem Personal geschickt werden. Möllenhoff: „Ein Trauerspiel für Münsters Schulen.“