CDU erinnert an skandalöse Geschichte hinter dem Bebauungsplan „Alter Pulverschuppen“
Die Stadtverwaltung hat gerade den Entwurf des Bebauungsplans Nr. 619 öffentlich ausgelegt. Darin geht es um die geplante Verlagerung der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 500 Flüchtlinge vom Gelände der ehemaligen York-Kaserne in Gremmendorf auf das Areal der früheren Kaserne „Alter Pulverschuppen“ nördlich der Warendorfer Straße. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber hat in diesem Zusammenhang an die „anrüchige Geschichte“ hinter diesem Plan erinnert: „Damit verbunden ist eine Steuerverschwendung, wie Münster sie noch nicht erlebt hat. Verantwortlich für diesen Skandal sind Grüne und SPD.“
Die ZUE wäre längst in Gremmendorf und aus Münster abgezogen, wenn SPD und Grüne nicht eine 2017 ausgehandelte Vereinbarung von Oberbürgermeister Markus Lewe mit dem Land Nordrhein-Westfalen im Rat blockiert hätten. Das Land war bereit, die Einrichtung aus Münster abzuziehen, und wollte dafür eine Ausländerbehörde mit 100 Arbeitsplätzen in Münster ansiedeln. Diese Behörde, die nach Recht und Gesetz den Schutz vor illegaler Migration oder straffällig gewordenen Asylbewerbern durch Abschiebungen vorzubereiten hat, war Grünen und SPD nicht willkommen. „Das kann sich heute niemand mehr vorstellen“, so Weber angesichts der derzeitigen politischen Debatte.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende macht auf die fatalen Folgen für die Stadt aufmerksam. Die ZUE steht immer noch im York-Quartier. Das Gremmendorfer Baugebiet kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht heraus. Und die Ausländerbehörde ging in die Nachbarstadt Coesfeld. „Aus ideologischen Gründen, für die heute jedes Verständnis fehlt, wurde eine Behörde vertrieben, bevor sie nach Münster kommen konnte. Das kostet die Stadt Millionen“, so Weber.
Allein für 40 Millionen Euro muss die Stadt Münster nun eine neue Flüchtlingsunterkunft am Pulverschuppen errichten, damit die Einrichtung aus Gremmendorf abziehen und dort der Bau neuer Wohnungen weitergehen kann. „Hätten Grüne und SPD im Rat der Stadt die Ansiedlung der Ausländerbehörde in Münster nicht abgelehnt, wäre der Stadt viel erspart geblieben. Nun muss Münster auf eigene Kosten ein Ausweichquartier schaffen, und die Behörde sitzt in Coesfeld. Das ist nur noch beschämend und getrieben von einer Politik ohne Realitätsbezug und exorbitanter Steuerverschwendung.“