Grüne in der Krise torpedieren fairen Kompromiss

Weber kritisiert Kompromiss- und Handlungsunfähigkeit

 „Die Krise der Grünen in Münster droht sie kommunalpolitisch handlungsunfähig zu machen.“ So hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber die jüngsten Einlassungen der Grünen zur weiteren Entwicklung im Hafen kommentiert. Die Grünen müssen darauf achten, dass nicht Kompromisslosigkeit auf Kosten der politischen Glaubwürdigkeit den Ton angibt. „Die CDU setzt weiter auf den vernünftigen Kompromiss, dem die Fraktionsspitze der Grünen am 16. September zugestimmt hat. Wenn die Grünen sich davon verabschieden wollen, droht der Verlust ihrer Glaubwürdigkeit und eine Betonruine auf Dauer.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende zeigt sich überzeugt davon, dass das Problem eine Lösung finden werde. „Ansehensverluste und den Ruf einer Schnarchstadt, in der nichts mehr geht außer Bauruinen, können wir uns nicht leisten“, sagte Weber.

 

Ein für die weitere Entwicklung im Hafen erforderlicher Kompromiss liegt nach dem Gespräch der Stadt- und der Fraktionsspitzen von CDU und Grünen mit dem Familienunternehmen Stroetmann am 16. September 2019 längst auf dem Tisch und muss nun in einem neuen Bebauungsplanverfahren umgesetzt werden. In dem bereits zweiten Gespräch dieser Zusammensetzung sei eine klare Vereinbarung erzielt worden, der die Grünen-Vertreter mit dem ausdrücklichen Hinweis zugestimmt haben, dafür von ihrer Fraktion ermächtigt zu sein. Wenn die Grünen nun zum zweiten Mal seit Juli die Einigung auf einen fairen Kompromiss unterlaufen, seien sie Teil des Problems und nicht der Lösung. Ohne Kompromissfähigkeit gehe vernünftige Politik nicht.

Fairness und Anstand gebieten es nach Ansicht Webers auch, den von der Familie Stroetmann vorgelegten neuen Planungen für einen Hafen-Markt eine Chance zu geben. Auch Stroetmann habe sich an die getroffenen Vereinbarungen vom 16. September gehalten. Mit erheblich reduziertem Einkaufsmarkt, Grünflächen, Gastronomie, Parkmöglichkeiten für Rad und Auto, Wohnungen, Praxen und Sozialeinrichtungen müsse jetzt nach zwei Jahrzehnte langem Hin und Her ein gutes Ende gefunden werden.