„Die Verhältnisse in anderen Städten brauchen wir in Münster nicht“
Münster – Die Rathaus-CDU sieht nach den alkoholbedingten Partyexzessen an der Jüdefelder Straße und anderen Hotspots der Stadt ein entschlossenes Durchgreifen der Polizei und des Kommunalen Ordnungsdienstes und die Prüfung eines gezielten, punktuellen Alkoholverbots in bestimmten öffentlichen Räumen als richtig an. „Es geht nicht, dass Anwohner, Wirte und Geschäfte permanent drangsaliert werden mit nächtlichem Dauerlärm, Müllbergen, Schmierereien und persönlichen Belästigungen bis zu Brandstiftungen. Die Verhältnisse in anderen Städten brauchen wir in Münster nicht. Mehr Sicherheit und weniger Alkohol helfen“, so Ratsherr Stefan Leschniok. Nach den Worten des sicherheits- und ordnungspolitischen CDU-Sprechers müssen auch die Corona-Hygieneregeln zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung überall eingehalten werden. Das sei hier überhaupt nicht der Fall und mit Blick auf den aktuellen Anstieg der Neuinfektionen umso gefährlicher.
Gezielte, punktuelle Alkoholverbote dürfen laut Leschniok kein Tabu sein. Es gehe nicht um das Feierabendbier am Kanal, den Wein in der Promenade oder gar um ein Festverbot im öffentlichen Raum. „Nachbarschaftsfeste oder Studentenpartys laufen ja auch nicht aus dem Ruder wie das Geschehen an einigen Brennpunkten der Stadt.“ Deshalb sei es vernünftig, dass das städtische Ordnungsamt ein gezieltes Alkoholverbot in eng begrenzten öffentlichen Räumen prüfe. Zusammen mit allen Beteiligten werde man in Ruhe entscheiden müssen. Eine gute Idee sei es, städtische Flächen anzubieten, wenn die Clubs im Sommer coronabedingt noch geschlossen haben.
Leschniok machte deutlich, dass Sicherheit und Ordnung wichtiger Teil des CDU-Programms sind. Jetzt gehe es darum, eine problematische Lage zu entschärfen. Dazu zähle die Erkenntnis, dass Alkohol und Gewalt allzu oft zusammengehören. 2019 geschahen elf Prozent aller Taten unter Alkoholeinfluss. Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung waren schon 26,7 Prozent alkoholisiert, beim Widerstand gegen die Staatsgewalt mehr als 50 Prozent. „Wir können nicht einerseits die Achtung des staatlichen Gewaltmonopols und seiner Vertreter verlangen und andererseits die Tatsachen ignorieren, die diesen Respekt verhindern“, so Stefan Leschniok.