CDU stellt kritische Fragen vor einer Entscheidung
In der Rathaus-CDU stößt die von Stadtrat Wolfgang Heuer (SPD) präsentierte Absicht, ein neues Stadthaus 4 für fast 100 Mio. Euro zu errichten, nicht auf Begeisterung. „Dieser Vorschlag muss sehr gründlich geprüft werden angesichts der hochproblematischen Finanzlage der Stadt und der drohenden Haushaltssicherung mit dem Verlust der kommunalen Finanzhoheit der Stadt“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber. Die CDU mache sich Sorgen um dringende andere städtische Projekte, etwa im Schulbau.
Die CDU richtet erst einmal an die Stadtverwaltung fünf kritische Fragen, die Ratsherr Ulrich Möllenhoff als finanzpolitischer Fraktionssprecher formuliert hat:
1. Wie soll das Projekt mit der Bauwerke Münster GmbH realisiert werden. Die Gesellschaft verfügt derzeit über eine Geschäftsführerin und eine Büroassistentin. Sie befindet sich gerade im Aufbau. Ziel der Bauwerke war, den dringend benötigten Schulbau voranzubringen. Mit der Gesellschaft ist über dieses Projekt bisher nicht gesprochen worden – auch nicht mit den Vertretern im Aufsichtsrat dieser Gesellschaft.
2. Die CDU macht sich Sorgen über die Realisierung dringender anderer städtischer Bauprojekte, die wegen Kapazitätsengpässen in der Verwaltung nicht in der notwendigen Geschwindigkeit vorankommen. Es drängt vor allem der Schulbau. Viele Grundschulen bedürfen seit Jahren einer Erweiterung. Viele dringend benötigte Erweiterungen von Grundschulen sind unter Einsatz von Containern auf spätere Jahre geschoben. Voraussichtlich wird es die Verwaltung auch mit Unterstützung der Bauwerke Münster GmbH nicht schaffen, für alle Gymnasien rechtzeitig die erforderlichen Räume für G9 zu bauen. Erschreckend viele Grundschulen und weiterführende Schulen werden in den nächsten Jahren mit „Unterricht in Containern“ auskommen müssen, weil die städtische Bauverwaltung nicht über die Ressourcen verfügt, die dringend benötigten Bauwerke zu planen und zu realisieren. Warum und wie soll ein solches Mammutprojekt wie das Stadthaus 4 noch 2024 begonnen werden – also schneller als so mancher Schulbau?
3. Zu prüfen ist, ob es sich hier wirklich um ein Projekt handelt, das Einsparungen mit sich bringt. Die Gebäudeerrichtung kostet – ohne Grundstück – 90,3 Mio. Euro. Bei zu schaffenden 19.720 Quadratmeter sind das über 4.500 Euro pro Quadratmeter. Ist das in der Sache angemessen? „Das kann nicht ernsthaft als sparsam angesehen werden“, so Ratsherr Ulrich Möllenhoff. Hinzu kommen Mehrkosten für Umstrukturierung und doppelte Raumkosten in den nächsten zehn Jahren. Passt ein solches Projekt von fast 100 Mio. Euro aktuell in die Zeit?
4. Der größte Teil der Einsparungen wird durch eine reduzierte Büronutzung erzeugt: Geplant ist, im Neubau kleiner zu bauen als die bisherigen Anmietungen. Bisher befinden sich auf 25.735 Quadratmetern 1.110 Arbeitsplätze (23,18 qm/AP). Im Neubau sollen sich auf 19.720 Quadratmeter 800 Arbeitsplätze (24,65 qm/AP) befinden. Wenn man also 310 Arbeitsplätze einsparen möchte, könnte man schlicht Mietverträge in dieser Größenordnung aufgeben und erreicht ein vergleichbares Ergebnis, ohne dass man neu baut. Hat man das erwogen? Das ist deutlich flexibler als ein Neubau.
Zudem gibt es externe neue Bauvorhaben in passender Größe in Münster. Es gibt Bürobauprojekte in Münster, sogar am Hafen, die den Raumbedarf der Stadtverwaltung problemlos decken. Sind diese Alternativen geprüft worden und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ist ein eigener Neubau wirklich günstiger?
5. Für die Aprilsitzung des Rates hat die Kämmerin einen Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung angekündigt. Sofern dieser Vorschlag nicht bekannt ist, kann über die aktuelle Vorlage zum Stadthaus nur schwerlich entschieden werden. Was sind die Vorschläge der Kämmerin?