CDU drängt auf nachhaltige Finanzpolitik – Grüne/SPD/Volt/Linke liebäugeln mit Steuererhöhungen
„Die Linksparteien wollen und können nicht maßvoll mit Geld umgehen, das Münsters Steuerzahlern gehört.“ So bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber deren Ablehnung des CDU-Antrags im Rat der Stadt, kommunale Steuererhöhungen, vor allem der Gewerbesteuer, im nächsten Jahr auszuschließen und bereits in diesem Jahr den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten.
Die CDU-Ratsfraktion drängt dagegen angesichts der angespannten finanziellen Lage weiter auf eine nachhaltige Haushaltspolitik und will damit nicht erst im nächsten Jahr anfangen. Kämmerin Christine Zeller hat Vorschläge der CDU bereits in ihrer aktuellen Vorlage zur städtischen Finanzlage aufgenommen, um eine Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht und den Verlust der städtischen Finanzhoheit zu vermeiden. „Das reicht aber nicht“, sagt Ratsherr Ulrich Möllenhoff.
Der finanzpolitische CDU-Sprecher hatte deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem zweierlei erreicht werden soll. Die Verwaltung soll einerseits Vorschläge erarbeiten, wo bereits in diesem Jahr Ausgaben schon um 5 Prozent reduziert werden können. Andererseits will die CDU eine Erhöhung städtischer Steuern, vor allem der Gewerbesteuer, ausschließen. „Steuererhöhungen wären in der jetzigen Zeit für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft und die Arbeitsplätze reines Gift“, so Möllenhoff. Aber die Linksparteien im Rat wollten die Verabreichung dieses „toxischen Mittels“ der münsterschen Wirtschaft nicht ausschließen. Möllenhoff: „Das komplett falsche Signal.“
Die CDU wolle „keine Sparpolitik mit dem Rasenmäher, sondern sinnvolle Sparvorschläge aus der Verwaltung und eine Priorisierung von Aufgaben“, betont Möllenhoff. Auch Einsparungen in diesem Jahr seien möglich. Die Stadtwerke hätten gerade auch deshalb ein hervorragendes Ergebnis vorgelegt, weil sie aus Sorge vor wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Corona-Krise Anfang 2020 fast 5 Mio. Euro an Ausgaben eingespart haben. „Wenn das größte städtische Tochterunternehmen das schafft, dann sollte die Mutter Stadt es auch können“, sagt Möllenhoff und fügt hinzu: „Traurig, dass GAL, SPD, Volt und Linkspartei diesen Ehrgeiz nicht haben.“